Josef Heisl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich die Grundlage für eine starke Familie? – Gegenseitiger Respekt, füreinander da zu sein und sich gegenseitig zu unterstützen. Als frisch gebackener Vater kann ich sagen: Eine solide Haushalts- und Finanzlage ist ebenfalls von großer Bedeutung. Dieser starke Familienbund zeichnet auch die Politik in Bayern aus, von der Staatsregierung über den Bayerischen Landtag und die Regierungsfraktionen bis zu den Kommunen. Als jemand, der noch selbst in einem Gemeinderat sitzt und in einem Kreisrat tätig ist, weiß ich aber auch ganz genau: Solide Finanzen sind die Grundlage für funktionierende Schulen, für sichere Straßen, für gute Betreuung, für starke Feuerwehren, für leistungsfähige Sportstätten und vieles mehr. Ja, die Herausforderungen vor Ort sind groß: steigende Sozialausgaben, Fachkräftemangel, Baukostenexplosion und die Krankenhausreform der alten Bundesregierung. All das trifft die Kommunen und die Haushalte vor Ort. Herr Kollege Becher, als Abgeordneter, aber auch als Kommunalpolitiker kann ich eines sagen: Bayern ist ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir lassen die Städte, die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke nicht allein, weil wir in Bayern ein gutes Miteinander pflegen. Die CSU setzt auf nachhaltige Investitionen in die Bildung, die Infrastruktur, die Digitalisierung und den ländlichen Raum. Wir nehmen die Sorgen und Aufgaben der Kommunen ernst und handeln dementsprechend. Die Schlüsselzuweisungen sind in Bayern auf Rekordniveau. Für das Jahr 2025 belaufen sie sich auf fast 4,85 Milliarden Euro. Wir stehen zum kommunalen Finanzausgleich als einem fairen Instrument der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Wir investieren gezielt in die Lebensqualität vor Ort, zum Beispiel in die Kinderbetreuung, in schnelles Internet, in kommunalen Wohnungsbau und in die Energiewende. Die besten Konzepte und Ideen bringen nichts, wenn vor Ort kein Geld vorhanden ist. Wir stärken insbesondere den ländlichen Raum, zum Beispiel durch die Dorferneuerung, den Breitbandausbau oder durch den Ausbau des ÖPNV. Wir sorgen dafür, dass auch abseits der Ballungsräume Perspektiven entstehen. Bayern bleibt Bayern, in Stadt und Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, das Förderwesen zu verschlanken – weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, damit Zeit und Geld nicht in Formularen versickern, sondern die Mittel bei den Menschen ankommen. Wir wissen aber auch, wo der Bund gefordert ist. Die Krankenhausreform zum Beispiel ist ein zentrales Thema für unsere Regionen. Eines ist klar: Wenn der Bund Strukturen verändert, darf das nicht zulasten der Kommunen und der Länder gehen. Wir begrüßen deshalb den Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir müssen systematisch und ehrlich prüfen, was unsere Kommunen brauchen, welche Standards realistisch sind und wo vor Ort mehr Flexibilität erforderlich ist. Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden. Solide Finanzen im Rahmen einer nachhaltigen Haushaltspolitik sind das unverzichtbare Fundament einer zukunftsfähigen Kommunalpolitik. Ich habe dazu ein Beispiel: Die Unterbringung von Asylbewerbern war in den letzten Jahren ein stetig wachsender Kostenblock. Im Gegensatz zu anderen Ländern müssen unsere bayerischen Kommunen diese Kosten nicht aus dem eigenen Haushalt stemmen. Diese Kosten werden komplett über den Staathaushalt beglichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese ganz bewusste Entscheidung zeigt: Verlässlichkeit und Vertrauen sind der Schlüssel für starke und lebenswerte Kommunen, die auch in schwierigen Zeiten finanziell ausgestattet werden. Ich danke dafür ausdrücklich unserem Staatsminister Albert Füracker und dem gesamten Kabinett. Liebe Kolleginnen und Kollegen, künftig muss aber für den Bund, das Land und die Kommunen wieder gelten: Wer bestellt, der bezahlt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)