Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass hier in Bayern der Ausbau guter Ganztagsangebote in den letzten zwanzig Jahren absolut verschlafen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dafür sind Sie verantwortlich. Hätte der Bund nicht die Initiative ergriffen, würden Sie auch heute noch nichts machen. Laut einer Prognose fehlen in Bayern 100.000 Ganztagsplätze für Kinder im Grundschulalter. Das ist eine Prognose, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben. Bayern ist damit deutschlandweit Schlusslicht – Sie hören das nicht gerne – beim Ausbau des Ganztags. Das ist die traurige Wahrheit hier in Bayern. Für junge Familien ist diese Situation seit Jahren eine große Belastung. Eltern – meist sind es die jungen Frauen – können nicht arbeiten, obwohl diese Frauen und deren Arbeitskraft in unseren Schulen, Kitas, Krankenhäusern und an vielen anderen Stellen so notwendig gebraucht würde. Für viele Familien ist das finanziell sehr belastend. Wir – die SPD-Fraktion – fordern Sie schon seit Jahren auf, endlich für eine ausreichende Finanzierung und für guten Ganztag zu sorgen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen nicht nur die Aufbewahrung unserer Kinder, wie Sie selbst in Ihrem Dringlichkeitsantrag schreiben. Wir wollen den Ganztag als Förderungsangebot sehen. Wir wollen guten Ganztag. Nur guter Ganztag hat einen echten Mehrwert für unsere Kinder. Viele Studien belegen das. Kinder mit Migrationshintergrund lernen hier zum Beispiel Deutsch, hier werden unter qualifizierter Anleitung die Hausaufgaben gemacht, hier gibt es ein gesundes Mittagessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch davon sind wir in Bayern meilenweit entfernt. In Bayern wurde über Jahre auf die billigste Variante – die Mittagsbetreuung – gesetzt, oft ohne Fachpersonal, oft im Keller oder in einem beengten Klassenzimmer, meist ohne Ferien- oder Randbetreuung. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist allen gegenüber unfair, die es gut machen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das fällt Ihnen jetzt auf die Füße. (Beifall bei der SPD) Ich verstehe, dass Sie das nicht hören wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einheitliche Qualitätsstandards. Das hat im Übrigen auch eine Anhörung hier im Landtag ergeben. In Bayern – so viel zum Bürokratieabbau – gibt es fünf Arten von Ganztag: den Hort, den gebundenen und den offenen Ganztag, die Mittagsbetreuung, die verlängerte Mittagsbetreuung und den kooperativen Ganztag. Das sind fünf verschiedene Konzepte, fünf verschiedene Qualitäten, fünf verschiedene Förderungen. Wer in Bayern in einer Kommune Ganztagsplätze schaffen muss, braucht erst einmal ein sozialwissenschaftliches Studium. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch Wahnsinn. (Beifall bei der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Quatsch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Wunder, dass die Mittel des Bundes nur so schleppend abgerufen wurden. Auch hier, beim Abruf der Mittel, ist Bayern – das tut Ihnen wahrscheinlich wieder weh – Schlusslicht. Wir können jetzt gerne die Fristen verlängern. Wir haben das schon einmal gemacht, wir können es noch einmal machen; dagegen sind wir nicht. Wir können auch die Kostenerstattung für Bildung und Teilhabe in der Mittagsbetreuung – das ist das kostenlose Mittagessen – gerne verändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist aber, und das ist wichtig: Sie müssen hier in Bayern selbst aktiv werden. Sie müssen die Gesetze anpassen. Sie müssen dafür sorgen, dass es hier in Bayern guten Ganztag gibt. Sie müssen die Kommunen unterstützen, damit endlich etwas passiert. Im Übrigen empfiehlt das auch die Kinderkommission, die ein Papier dazu vorgelegt hat, was guter Ganztag ist. Wir kommen hier in Bayern also nur voran, wenn wir es endlich angehen. Ich kann Ihnen nur zurufen: Werden Sie endlich aktiv! Wir werden uns bei dem Antrag enthalten, ebenso beim Antrag der GRÜNEN. – Danke schön. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Dr. Strohmayr, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Martin Behringer von der Fraktion der FREIEN WÄHLER vor.