Josef Lausch

Hochgeschätztes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Netzdienliche Speicher sind tatsächlich ein wichtiges Thema für die Energiewende. Ich habe schon im Jahr 2011 den ersten Prototyp in meinem Keller installiert. Er ist inzwischen samt dem Wechselrichter leider Geschichte. Netzdienliche Speicher dienen insbesondere dazu, die Netze zu entlasten; sie könnten auch zur Senkung der Strompreise beitragen. Herr Kollege Stümpfig, die GRÜNEN sprechen hier also in der Tat ein wichtiges Thema an. Wie so oft hat aber dieser Antrag der GRÜNEN starke inhaltliche und fachliche Schwächen. Das passt auch zur Amtsführung des inzwischen Gott sei Dank ehemaligen Wirtschaftsministers Habeck. Der Antrag ist sehr dünn und umfasst nur eine Seite. Klar ist, auf einer einzigen DIN-A4-Seite kann man ein solch komplexes Thema nicht rüberbringen. Daraus wird schon deutlich, dass es sich hier um nicht mehr als eine Scheinpolitik handelt. Für viele Betreiber von Heimanlagen, also von privaten PV-Anlagen, gibt es eine feste Vergütung über das EEG, sodass gar kein Anreiz besteht, diesen Strom selbst zu verbrauchen oder einen kapitalintensiven Speicher zu installieren. Der finanzielle Anreiz für Anlagen, die über 20 Jahre alt und aus dem EEG herausgefallen sind, wird kommen. Aktuell würden jedoch große Teile dieses Förderprogramms ins Leere laufen. In Ihrem Antrag fehlt mir zum Beispiel, dass eine Ost-West-Ausrichtung der PV-Anlagen absolut sinnvoll ist, um die Stromspitzen in den Mittagsstunden besser zu verteilen. Die Stromerzeugung läuft dann über mehrere Stunden. Auch das würde zu einer Entspannung beitragen. Die Ampel-Regierung hätte drei Jahre lang die Möglichkeit gehabt, die Rahmenbedingungen vernünftig anzupassen. Das wäre viel vorteilhafter als ein kleinteiliges Förderprogramm gewesen. Ihr Antrag enthält auch viele unkonkrete Vorgaben. Durch die Vielzahl der Anbieter von Wechselrichtern und Speichern gibt es keinen einheitlichen Weg zur Herstellung der Netzdienlichkeit. Nirgends wird beschrieben, wo eine Anpassung der Hardware nötig wäre, wie die Software-Updates laufen sollen und wie genau vorgegangen werden soll. Das haben Sie nicht präzise dargelegt. Sie fordern mit diesem Antrag 5 Millionen Euro. Seien wir ehrlich: Ein Teil dieses Geldes würde schon in der Verwaltung durch die Bürokratie versickern. Viele Wechselrichter müssten ausgetauscht werden, weil sie mit ihrer Software nicht netzdienlich arbeiten könnten. Deshalb wären die genannten 5 Millionen Euro wahrscheinlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich muss meinem Vorredner, Herrn Kollegen Mittag von der CSU, beipflichten: Solange wir fast zweistellige Milliardenbeträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen, bin ich nicht bereit, die Defizite der Bundesregierung mit bayerischen Geldern auszugleichen. Das ist sinnlos, das ist nicht fair, und das ist nicht gerecht. Die bisherige Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass wir einen Boom bekommen hätten. Stattdessen wurden die Fördermittel gekürzt. Durch die Medien wurden blasphemische Begriffe gejagt, zum Beispiel die "europäische Kupferplatte". Das war nur heiße Luft. In diesem Sinne ist der Antrag abzulehnen. Wir müssen der kommenden Bundesregierung aber die Hausaufgabe mitgeben, nicht immer auf das bayerische Wirtschaftsministerium zu schimpfen. Die Hausaufgaben, die die vergangene Bundesregierung nicht gemacht hat, müssen von der zukünftigen Regierung erledigt werden. Hier wird Schwarz-Rot in der Bringschuld sein. Wir dürfen die Energiewende in Zukunft nicht so verschlafen, wie das Bundeswirtschaftsminister Habeck, aber auch sein Vorgänger – so viel Wahrheit muss sein –, Wirtschaftsminister Altmaier, getan haben. Dieser Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)