Martin Stümpfig

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erneuerbarer Strom ist viel zu schade, um ihn wegzuwerfen. Aber das sehen wir in Bayern immer mehr. Allein im Jahr 2024 wurde Solarstrom in einer Größenordnung von 1 Terawattstunden, also 1 Milliarde Kilowattstunden, abgeregelt, weggeworfen. Das ist ein Schaden von 116 Millionen Euro. Das ist dreimal mehr als im Jahr 2023. So kann es einfach nicht weitergehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es gibt zwei Möglichkeiten, um die Erzeugungsspitzen, die gerade im Solarbereich sehr stark auftreten, wirklich zu nutzen: Die eine Möglichkeit ist die räumliche Verschiebung über die Netze. Wir brauchen wirklich einen Stromnetzausbau. Wir sehen leider, dass beginnend im Jahr 2014 die Staatsregierung aus CSU und jetzt zunehmend auch FREIEN WÄHLERN beim Stromnetzausbau massiv blockiert. Man hat es vielleicht so langsam verstanden, aber es tut sich einfach viel zu wenig beim Stromnetzausbau. Die zweite Möglichkeit ist die zeitliche Verschiebung. Die zeitliche Verschiebung kann über Speicher funktionieren. In Bayern gibt es jetzt zwar rund 300.000 Heimspeicher. Wir hatten in Bayern ein Förderprogramm, bei dem Wirtschaftsminister Aiwanger die Förderung von Heimspeichern zugesagt hat. In dieses Förderprogramm sind 100 Millionen Euro geflossen, 100.000 Speicher wurden gefördert. Aber der Knackpunkt ist, dass kein einziger dieser 100.000 Speicher, die mit viel Geld vom Freistaat gefördert wurden, netzdienlich ist. Aber darum geht es doch. Diese Fehler müssen wir jetzt im Nachhinein wieder ausbügeln. Dazu fordere ich Sie heute mit unserem Antrag auf. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch einmal, um den Begriff der Netzdienlichkeit zu erklären, vielleicht hat es der eine oder andere immer noch nicht ganz verstanden: Es hilft uns einfach nichts, wenn wir Speicher in den Wohnhäusern rumstehen haben, die um 10 Uhr oder um 11 Uhr an einem sonnigen Tag voll sind und dann eben nicht mehr die Erzeugungsspitzen abpuffern können. Diese Speicher müssen einfach intelligenter sein. Mittlerweile gibt es intelligente Managementsysteme, die nachgerüstet werden können. Die kann man einbauen. Das wäre wichtig gewesen, das von Anfang an im Förderprogramm festzuschreiben, um Solarspitzen abpuffern zu können. Das wäre notwendig gewesen. Die Situation ist dramatisch. Ich hoffe, dass das viele von Ihnen mittlerweile schon mitbekommen haben. Wenn es an Feiertagen wie Ostern oder Pfingsten hohe Solarstromeinspeisungen gibt, dann ist das durchaus kritisch. Das ist kritisch für unser Stromnetz, weil diese Spitzen einfach unser Stromnetz sehr stark in Stress versetzen. Da müssen wir ran. Diese Maßnahmen müssen wir anpacken. Da hilft es einfach nichts, wenn sich die Staatsregierung immer nur hinstellt und sagt: Ja, wir sind Spitzenreiter bei der installierten Leistung von Photovoltaik. – Wenn der Strom aber nicht zum Verbraucher kommt, dann hilft uns die ganze installierte Leistung nichts. Deswegen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei den GRÜNEN) Ich komme aus dem Landkreis Ansbach. Um Ihnen das noch einmal darzustellen: Die N-ERGIE ist der Verteilnetzbetreiber von Mittelfranken. Bei der N-ERGIE wird keine einzige Solarstromanlage, die größer als 30 kWp ist, mehr angeschlossen. Das Netz ist komplett voll. Die Möglichkeiten von Speichern oder Ertüchtigungen des Netzes werden überhaupt nicht genutzt. Im Jahr 2021, vor vier Jahren, hat das Wirtschaftsministerium vier Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die eine sehr gute Arbeit gemacht haben. 25 Maßnahmen wurden aufgeschrieben, was man denn alles zur Ertüchtigung des Verteilnetzes machen könnte; sie schlummern irgendwo in den tiefsten Schubladen des Wirtschaftsministeriums. Kein Mensch kümmert sich darum, dass man hier endlich einmal anpackt. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Das stimmt doch nicht!) Da sind Maßnahmen enthalten wie zum Beispiel die Reduzierung des Baukostenzuschusses bei einem größeren Speicher. Die Bundesnetzagentur schüttelt nur den Kopf darüber, was wir hier in Bayern an Baukostenzuschüssen verlangen, obwohl die Hütte brennt und wir diese Probleme haben. Die Probleme sind da und reihen sich immer mehr auf, aber Sie tun überhaupt gar nichts, um das endlich einmal anzupacken. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Ihr habt es in Berlin versaubeutelt!) Sie ziehen nicht einmal Ihre eigenen Papiere aus dem Wirtschaftsministerium heraus und packen nicht an. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir fordern Sie heute deshalb dazu auf, jetzt endlich einmal den Netzausbau anzupacken und die bestehende Infrastruktur mit einfacheren Maßnahmen wie Temperaturseilmonitoring usw. zu ertüchtigen. Wir fordern Sie aber auch dazu auf, an die Speicher heranzugehen und die eigenen Papiere wenigstens einmal herauszuziehen und hier anzupacken. Ich bin schon gespannt auf die Rede des Kollegen Mittag, der wahrscheinlich wieder sagen wird, wir sind spitze. – Sie sind es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN)