Martin Schöffel

Herr Kollege Birzele, ich will Ihnen einmal eines sagen: Die Belastungen der Landkreise sind in den letzten Jahren durch die Bundespolitik in dramatischer Weise erhöht worden. (Beifall bei der CSU) Krankenhausverluste, Sozialbereich, Ausländerwesen und Einbürgerungen – alles extrem personal- und kostenintensiv. Sie werden in den letzten Jahren keine Leistung des Freistaates finden, die an die Landratsämter übertragen worden ist, der nicht eine entsprechend erhöhte Finanzierungsleistung des Freistaates gegenübersteht. Ich habe bereits auf das Aufwachsen im kommunalen Finanzausgleich verwiesen. Falls Sie belegen können, was Sie behaupten, dann geben Sie mir einmal die Liste und sagen mir, in welcher Abteilung des Landratsamtes welche Leistungen am Ende zusätzlich entstanden sind und wie sich die Gelder, die Sie hier behaupten, darstellen. Wir schauen dann einmal, wo die Dinge herkommen und was die Ursachen sind. Ich freue mich auf den Austausch in diesem Bereich. Sie erheben pauschale Behauptungen, die mit Sicherheit nicht zutreffend sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)