Patrick Grossmann

Lieber Kollege Harry Scheuenstuhl, ich habe davon gesprochen, dass es 165 Millionen Euro für die RZWas im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gibt. Ja, ich habe auch davon gesprochen, dass diese Gelder momentan nicht ausreichen, um alles zu finanzieren. Aber die Kommunen wissen das und haben keinen Nachteil, wenn sie das Geld erst zwei, drei Jahre später bekommen. Besser ist es, dass wir dieses Förderinstrument beibehalten, auch wenn wir wissen, dass die Auszahlungen momentan länger dauern. Trotzdem ist der Nutzen da. Das habe ich in meiner Rede ja angesprochen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)