Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Europaangelegenheit, Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der einzelnen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 3 kommen, bitte ich darum, an die Stimmkartentaschen zu denken, weil bei den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wieder Wahlen durchgeführt werden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern (Drs. 19/5774) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Die Redezeit beträgt zehn Minuten für die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN. Ich eröffne die Aussprache. – Als Erstem erteile ich dem Kollegen Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.