Ilse Aigner

Abschließend spricht Herr Staatsminister Christian Bernreiter für die Staatsregierung. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD und liebe GRÜNE, ich habe mir diese Debatte angehört und glaube, ich bin im falschen Film. Sie haben es geschafft, unser Land in drei Jahren Ampel-Regierung gegen die Wand zu fahren. Wir haben sinkende Steuereinnahmen. Jetzt rufen Sie uns zu: Haltet den Dieb – ihr macht viel zu wenig. (Zurufe von der SPD) – Jetzt hört uns halt einmal zu. Ich habe heute so viel Unsinn gehört. Deshalb bitte ich jetzt um Aufmerksamkeit, damit ich es Ihnen darlegen kann. (Beifall bei der CSU) Ihre wohnungsbaupolitischen Ziele sind krachend gescheitert. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir sind nicht mehr im Wahlkampf!) – Hören Sie doch einmal zu. Das habe ich Ihnen schon neulich in der Sitzung des Haushaltsausschusses gesagt. Das ist kein Wahlkampf, sondern Realität. Wir werden das alle noch ausbaden müssen. Das erste Gebot der Stunde lautet, dass der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Fahrt kommen muss. Das ist in unserer sozialen Marktwirtschaft, anders als im Sozialismus, die Grundregel. Der Staat kann nicht alles selbst machen und richten. Er muss vor allem die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir brauchen deutliche Erleichterungen im Baugesetzbuch. Das ist gescheitert und nicht mehr umgesetzt worden. Außerdem handelte es sich hier um eine Bauschnecke, nicht um einen Bauturbo. Wir brauchen die dauerhafte Einführung der degressiven AfA, sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung. (Beifall bei der CSU) Außerdem müssen wir wieder eine Steuerbegünstigung für selbst genutzten Wohnraum einführen. Schließlich müssen wir mit den Standards herunter, Stichwort Gebäudetyp E. Auch das hat die Ampel nicht geschafft. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Wenn der frei finanzierte Wohnungsbau nicht funktioniert, dann stürzen sich alle auf den sozialen Wohnungsbau, was es noch nie gegeben hat. Viele haben ein Ventil gesucht. Die Baukonjunktur schwächelt und steckt in einer großen Krise. Die Gründe hierfür sind gestiegene Baukosten, gestiegene Zinsen usw. Hinzu kommen aber auch hohe Anforderungen an die Energieeffizienz. Ich breche hier nicht die Vertraulichkeit des Wortes; denn die Frau Bundesbauministerin hat öffentlich gesagt, dass sie unter ihrem grünen Wirtschaftsministerkollegen sehr gelitten hat. Sie hat dafür gekämpft, dass das Heizungsgesetz in unserer Arbeitsgruppe diskutiert wird. In diesem Fall hätte sie Freiheit für den Fall, dass sie ihr Amt weiter ausführen darf. Das alles führt zu steigenden Mieten und zu einer wachsenden Nachfrage nach Wohnraum. Wir stehen hier alle vor einer großen Herausforderung. Gegen einen drastischen Anstieg der Mieten hilft nur: bauen, bauen, bauen! Die staatliche Wohnraumförderung ist dazu ein wichtiges Instrument. Wir haben Anfang 2023 gehandelt. Im Jahr 2022 hat sich noch niemand so richtig für die Wohnraumförderung interessiert. In den Nachbarländern mussten sogar Realisierungsprämien ausgelobt werden, damit die Mittel überhaupt in Anspruch genommen werden. Seitdem wir die Programme aufgehübscht und die Bauwirtschaft unterstützt haben, werden mir förmlich alle Mittel aus der Hand gerissen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Das führt dazu, dass wir deutlich vorangekommen sind. Dazu gehören der Wohnbau-Booster Bayern, der wirklich ein Booster war. Ich bin dafür von der ganzen Branche gelobt worden. Das Bayern-Darlehen ist bereits angesprochen worden. Mit ihm ist der Bau von 3.200 Eigenheimen angeschoben worden. Wir haben die Einkommensgrenzen angehoben. Wir haben die Wohnraumförderung für Studierende deutlich angehoben. Schauen Sie sich die Zahlen einmal an. 30 Millionen Euro sind in den zehn Jahren durchschnittlich abgerufen worden. In den letzten Jahren waren es etwa 120 Millionen Euro, weil viele Private – das waren nicht die Studierendenwerke, sondern die Privaten – auf diesen Fördertopf zugegriffen haben. Wir haben neu auch die Wohnraumförderung für Auszubildende. Die Maßnahmen waren alle und sind alle ein überragender Erfolg. Das lasse ich mir nicht schlechtreden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Die Staatsregierung stellt seit 2023 so viel Geld wie noch nie zur Verfügung. Lieber Kollege von Brunn und liebe Kollegin Gross, auf Ihre Zwischenrufe muss ich entgegnen: Ich weiß nicht, was Sie rechnen. Ich sage Ihnen, was wir bekommen: Wir bekommen vom Bund 540 Millionen Euro. Wir haben jährlich 1,1 Milliarden Euro eingestellt. (Zuruf von der SPD: Doch!) – Nein, schauen Sie sich das genau an! Ich komme darauf noch zu sprechen. – Meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern beneiden mich darum. Wissen Sie, wie hoch die Kofinanzierungsquoten sind? – 30 % für die alten und 40 % für die neuen Mittel. Viele Länder können 40 % gar nicht aufbringen. Wir gehen deutlich voran. Im Nachtragshaushalt hätten wir sogar 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Man muss die Kirche im Dorf lassen. Sie haben sich gestern erkundigt und es angesprochen. Ich war jetzt zehn Tage lang mit Klara Geywitz zusammen. Ich drängte sie die ganze Zeit schon zu einer Verwaltungsvereinbarung; diese konnte dank Ihres Vertrauens in mich von mir allein unterzeichnet werden. Bauminister anderer Länder müssen erst den Weg über ihren jeweiligen Landtag gehen und vier Wochen vorher informieren. Frühestens im Mai kann ausbezahlt werden. Es wird ein Bruchteil davon ausbezahlt, was eigentlich zugesagt wurde. (Zuruf von der SPD: Stimmt!) Das ist die Wahrheit. Das stellt uns alle vor große Herausforderungen. Ich habe Sie gebeten, mich dabei zu unterstützen. Zumindest ist das in die vorläufige Haushaltsführung aufgenommen worden. Unser gutes Programm gibt uns recht. Wir haben eine riesige Nachfrage. Wir haben in den letzten zwei Jahren Bewilligungsmittel in Rekordhöhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro ausgereicht. Wir haben alles, was uns zur Verfügung stand, kraftvoll und sofort auf die Straße bzw. Baustelle gebracht. Damit haben wir in den Jahren 2023 und 2024 die Schaffung und den Erhalt von mehr als 22.700 Wohnungen unterstützt. Das ist eine Rekordzahl. Das hatten wir noch nie. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Jahr 2024 konnten wir das bereits gute Ergebnis aus dem Jahr 2023 um 50 % steigern. Diese Projekte sind jetzt noch im Bau. Sie müssen jetzt natürlich realisiert und abfinanziert werden. Ich habe bei allem, was machbar war, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt. Es ist aber jetzt ein weiteres Thema. Wir haben auch eine moralische Verantwortung. Wenn jemand einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn hat, dem ist nicht garantiert, dass er eine Förderung bekommt. Wir haben aber die moralische Verpflichtung, dass das Geld dann auch kommt. Das Geld darf dann nicht zurückgehalten werden; denn sonst geht er bis dahin pleite. Also müssen wir die erfolgten moralischen Mittel zusagen bedienen und die Zusagen erfüllen. Es gibt keinen Stopp der Bauaktivitäten. Das muss ich ganz klar sagen. Im Gegenteil, im Vergleich zu früher passiert im Bereich des geförderten Wohnungsbaus so viel wie noch nie. Auch heuer erhalten Projekte mit Förderaussicht, die begonnen wurden und in diesem Jahr bezugsfertig werden, selbstverständlich Fördermittel. Es stimmt auch nicht, dass wir einen Bewilligungsstopp haben. Im Gegenteil, wir bewilligen. Wir müssen alles, was im Bau ist, bewilligen und mit Mitteln ausstatten. Im Jahr 2025 haben wir allein in den ersten zwei Monaten 70 Millionen Euro bewilligt. Jetzt noch zu den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften. Ich bin immer wieder überrascht. Herr Mistol, Sie sagen, wir würden in die Kasse greifen. Die Bayern-Heim ist gegründet worden wie jede andere staatliche bzw. kommunale Gesellschaft oder GmbH auch. Wie sollen wir die Wohnungen denn sonst bauen? Man könnte auch sagen, die Stadt München könnte es allein machen; warum greift die in die soziale Wohnraumförderung? – Wir greifen selbstverständlich mit der BayernHeim hinein. Sie verschweigen immer – und das wird in der Öffentlichkeit auch verschwiegen –, wie viel Eigenkapital der Freistaat Bayern zusätzlich eingelegt hat, um das zu ermöglichen. Bisher sind 900 Millionen Euro hinterlegt. Über 700 Millionen Euro sind für die Errichtung bereits einbezahlt. Ohne dieses Geld hätten wir gar nicht bauen können. Die BayernHeim investiert selber Geld und nimmt Darlehen auf, wie das jede andere Firma auch tut. Das muss man zu den 1,1 Milliarden Euro noch hinzurechnen. Ohne uns ginge das nicht. Man hat uns 2023 sprichwörtlich die Haustüre eingetreten und gebettelt: "Bernreiter, bitte übernimm unser Projekt, bevor wir pleitegehen, und baue du das mit der BayernHeim." Wir waren sehr erfolgreich unterwegs. 4.500 Wohnungen, die im Bau sind, bauen sich nicht von allein und vor allem nicht ohne Geld. Das muss ich mal klipp und klar sagen. Die BayernHeim ist ein Erfolg. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Mit der Stadibau und dem Siedlungswerk Nürnberg bauen wir noch einmal zusätzlich tausend Wohnungen. Die Mittel der Stadibau sehen Sie dort drin gar nicht. Aus diesen Ausführungen sehen Sie, was wir alles leisten. Ich lasse mir das wirklich nicht schlechtreden. Wir haben auch bei der Baunova jetzt insgesamt 29.100 Wohnungen im Bestand, in Bau oder in Planung und Entwicklung. Wie geht es jetzt weiter? – Das Ziel für die kommenden Jahre ist, dieses Niveau in der Wohnraumförderung mindestens beizubehalten. So steht es im Koalitionsvertrag. Noch einmal: Hamburg und Bayern greifen die meisten Mittel ab und investieren das Meiste. Warum Hamburg? – Sie haben einen größeren kommunalen Anteil von der Stadt Hamburg, der mit dazugezählt wird. Das wäre so, als ob wir zu den Mitteln des Freistaats Bayern die Mittel der Stadt München dazuzählen. Hamburg ist aber noch größer als die Stadt München und hat höhere Mittel als unsere Landeshauptstadt. Alle anderen Bundesländer liegen im Vergleich weit hinter uns. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Für 2025 investieren wir Fördermittel in Höhe von insgesamt über einer Milliarde Euro in laufende Projekte. In der Finanzplanung 2026 haben wir weitere Mittel für neue Projekte hinterlegt. Uns hilft dabei, wenn der Bundeshaushalt 2025, den es noch gar nicht gibt, und die Zuweisung der Bundesmittel sichergestellt ist. Ich habe es Ihnen schon vorher gesagt: Wir haben kein flüssiges Geld. Das ist aber eingeplant. Wir kämpfen gemeinsam. Ich habe es schon gesagt: Die Verwaltungsvereinbarung ist noch nicht in Kraft getreten. Sie tritt erst in Kraft, wenn alle Beteiligten sie unterzeichnet haben. Das ist das Thema. Ich als Vorsitzender der Bauministerkonferenz dränge die Bundesministerin seit April 2024 dazu. Das möchte ich hier einmal herausstellen. Wichtig ist jetzt, dass wir schnell die richtigen Weichen für die nachhaltige Wohnraumförderung und für den Wohnungsbau insgesamt stellen. Ich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen natürlich für deutliche Erhöhungen der Bundesmittel eingesetzt. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau müssen insgesamt verbessert werden. Sie haben das gelesen. Ich habe nichts rausgegeben. Man kann aber fast alles nachlesen. Ich bin mit den Verhandlungen in unserem Bereich sehr zufrieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD, jetzt liegt es auch an Ihnen, in Berlin Druck auszuüben und zu schauen, dass man sich einigen kann. Wir können nicht weiter so dahindümpeln. Ich habe es vorher gesagt: Wir stehen an der Wand. Jetzt ist ein Befreiungsschlag notwendig. Das müssen wir insgesamt miteinander schaffen. Wir müssen alle Spielräume nutzen. Alles, was machbar und vertretbar ist, werden wir selbstverständlich weiterhin fördern. Wir werden schauen, dass wir den Wohnungsbau weiter voranbringen, wie wir es die letzten zwei bis drei Jahre auch schon gemacht haben. Ich bin Bauminister und kein Bauverhinderungsminister. Darum werde ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass wir deutlich vorankommen. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung schnell handlungsfähig sein wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)