Josef Schmid

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Tagesordnungspunkt geht es um das erste von insgesamt drei vorgelegten bzw. angekündigten Modernisierungsgesetzen. Es betrifft im Wesentlichen das Baurecht, aber teilweise auch das Recht des öffentlichen Dienstes. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist genau die richtige Antwort der Bayerischen Staatsregierung und unseres Parlamentes hier in Bayern auf die schwächelnde Wirtschaft und auf die berechtigte Klage von vielen Bürgerinnen und Bürgern über zu viel Bürokratie und zu viel Regulierung. Während die Ampel in Berlin – ich wollte gerade sagen, Gott habe sie selig, aber ich weiß nicht so genau – die konsumtiven Ausgaben hochgefahren und keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten, Bürokratie aufgebaut hat, tun wir in Bayern, was erforderlich ist, nämlich zu versuchen, Freiräume und Spielräume für die Wirtschaft zu schaffen. Dabei wollen wir entbürokratisieren und deregulieren.