Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um unsere Brandmauer brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Ihre Rede macht diese Brandmauer noch dicker. Ich würde Sie lieber einmal darauf hinweisen, dass Sie jetzt eine eigene Brandmauer zu Ihrer eigenen Jungen Alternative bauen, die Sie aus Ihrer Partei draußen haben wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß es immer nicht; Ihre Rede war rechts außen. Herr Halemba ist Mitglied der Jungen Alternative, glaube ich; seine Rede war letzte Woche noch weiter rechts außen. Wenn die Junge Alternative noch weiter rechts außen ist, dann werden Sie sich einmal einig, wie weit rechts außen Sie sind. Meine Brandmauer erschüttern Sie mit Sicherheit nicht, und auch nicht die Brandmauer der Regierungskoalitionen, weil Sie absolut nicht regierungsfähig sind. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich würde dem Publikum zu Hochziehern einmal etwas erklären und Ihnen empfehlen: Herr Böhm, wenn Sie wissen wollen, was die Staatsregierung in dem Bereich alles tut, dann könnten Sie mit Ihren Kollegen Maier und Dierkes reden. Ihnen haben wir das nämlich im Rechtsausschuss sehr deutlich dargelegt. Ich glaube aber, dass Sie wahrscheinlich untereinander auch nicht sehr gerne reden; allerdings verstehe ich auch wieder, dass Sie das untereinander nicht tun. Sie haben heute wieder das Wort "Remigration" in den Mund genommen. Sie haben letzte Woche von der Remigration von Millionen Menschen gesprochen. Es gibt 226.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Ich werde es immer wieder fragen: Erklären Sie uns bitte, wer dann diese Millionen Menschen sind. Erklären Sie den Bayern draußen, dass das wahrscheinlich auch ihr Nachbar ist, der seit Jahrzehnten neben ihnen wohnt, weil ansonsten Ihre Rechnung nämlich nicht aufgeht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Böhm (AfD): So ein Blödsinn!) Sie wollen mit einem solchen Antrag Flüchtende per se als Straftäter darstellen. Natürlich gibt es unter Flüchtenden Straftäter, aber ich betone hier ausdrücklich, dass die allermeisten Flüchtenden eben keine Straftäter sind. Sie wollen aber den Anschein erwecken, als ob alle Straftäter wären. Wenn jemand hier in diesem Land spaltet, dann ist es die AfD. Deswegen kann ich immer wieder nur dafür werben: Bitte lasst uns gemeinsam kämpfen, dass diese AfD aus den Parlamenten verschwindet! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Sie reden ja nicht untereinander. Herr Maier und Herr Dierkes hätten Bescheid gewusst. Die haben wahrscheinlich deswegen nicht mehr geredet, weil es ihnen zu peinlich gewesen wäre. Wir haben bereits seit Langem die Priorisierung von Straftätern bei Abschiebungen. Bayern hat als erstes Bundesland ein Landesamt für Asyl und Rückführungen eingeführt. Dort wurde eine spezielle Taskforce für Straftäter geschaffen. Abschiebungen werden statistisch erfasst. Heute Vormittag haben wir über Fake News diskutiert. Wenige Stunden später verbreiten Sie schon wieder Fake News. Natürlich erfassen wir das statistisch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie tun so, als hätten Sie Lösungen. Sie haben bis heute die Frage nicht beantwortet, was Sie mit Flüchtenden in einem Flugzeug machen würden, das in dem betreffenden Land keine Landeerlaubnis erhält. Wir haben tatsächlich massive Probleme. Wir sind bereits seit dem Jahr 2015 dabei, dafür Lösungen zu erarbeiten. Darum hat sich schon der damalige Bundesinnenminister Seehofer bemüht. Ihre ganzen Forderungen sind nicht neu; die CSU hat sie damals schon aufgestellt. Wir brauchen Abkommen mit den Herkunftsländern. Liebe Oppositionsparteien, vor allem liebe GRÜNE, wir müssen die Länder Marokko, Algerien und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Ich bitte Sie dafür um Unterstützung. Sie blockieren das seit Jahren. Ich weiß nicht, wer in dieser Frage bei Ihnen seit Jahren blockiert, aber wir brauchen diese Abkommen. Wir sind seit Ewigkeiten unterwegs, um diese Dinge zu regeln. Das alles wissen Sie genau. Herr Böhm, ich freue mich jetzt auf Ihre Zwischenbemerkung, weil sie mir bestimmt die Vorlage für eine gute Antwort geben wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)