Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit mittlerweile zwei Jahren steckt Deutschland in einer Energiekrise. Zwar ist die Versorgung mit Gas inzwischen wieder sichergestellt; doch von zumutbaren Energiekosten für die bayerische Wirtschaft und auch für die Privathaushalte sind wir immer noch weit entfernt. Unser Fokus im Bayerischen Landtag liegt darauf, eine sichere und vor allem bezahlbare Energieversorgung für unsere Bürger und die Wirtschaft bereitzustellen. Der vorliegende Antrag leistet dazu bedauerlicherweise und erstaunlicherweise keinen Beitrag. Die Wiedereinführung einer Förderabgabe für die Erdgasförderung in Bayern ist gleich in mehrerer Hinsicht eine schlechte Idee: Den GRÜNEN geht es bei dem Antrag sichtlich erkennbar darum, die Förderung von Erdgas in Bayern so stark zu verteuern, dass sie kaum mehr wirtschaftlich betrieben werden kann, und geplante Projekte zur Erdgasförderung somit durch die Hintertür zu stoppen. Oder sie wollen die Gaspreise für die Kunden teurer machen, was die Konsequenz der Einführung einer solchen Abgabe wäre. Zur Realität einer modernen Industrienation gehört aber nach wie vor, dass wir, bis wir eine vollständige Umstellung auf klimaneutrale Energieversorgung logistisch und finanziell geschafft haben, nun einmal auf die Nutzung von Erdgas angewiesen sind. Das mag uns nicht gefallen, das ist nicht sexy; die Realität lässt sich aber nicht wegdiskutieren. Durch den Einsatz neuer Fördermöglichkeiten und die massiven Preisanstiege in den vergangenen Jahren ist eine wirtschaftliche Förderung in Bayern wieder denkbar geworden, mehr aber nicht. Da kann man es sich jetzt einfach machen, wie es die Antragsteller tun, und sagen: Wir erheben jetzt so hohe Abgaben wie möglich darauf, dann wird da schon hoffentlich niemand investieren. – Das wäre die einfache Lösung, mit der man sich ohne Probleme aus der Affäre ziehen könnte. So leicht ist die Sache aber nicht. Lassen Sie mich nur drei Punkte aufführen, warum der Antrag der GRÜNEN nicht im Interesse einer bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung ist: Erstens. Auch wenn sich der bayerische Bedarf an Erdgas durch eine mögliche Förderung natürlicherweise nicht decken lässt, hilft eine Ausweitung der heimischen Produktion selbstverständlich dabei, uns von ausländischen Lieferanten ein kleines Stück weit unabhängiger zu machen. Je mehr Standbeine unsere Energieversorgung hat, desto resilienter ist sie gegen Krisen. Das mussten wir in den letzten Jahren schmerzhaft lernen. Zweitens. Der Import von Erdgas aus Katar oder auch aus den USA ist nach einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vor dem Verbrennen drei- bzw. viermal so klimaschädlich wie regional gefördertes Gas. Durch die Extraktion via Fracking und die Verflüssigung und Regasifizierung für den Transport entsteht eine deutlich höhere Belastung der Atmosphäre mit CO und CH . 2 4 Wer sich also für eine klimafreundliche Energieversorgung einsetzt, darf diese Fakten nicht – nur weil sie einem unangenehm sind – unter den Tisch fallen lassen. Drittens. Der Antrag geht nicht nur inhaltlich in die falsche Richtung, sondern auch rechtlich weist er massive Schwächen auf. Die Förderabgabe von 15 % ist laut Bundesgesetzgebung in nur sehr wenigen Fällen überhaupt möglich. Eine durch andere Bundesländer festgesetzte Förderabgabe von über 10 % wurde in der Vergangenheit bereits gerichtlich gestoppt – wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Die zu hohe Abgabe musste daraufhin sogar zurückgezahlt werden. Der Antrag wurde offensichtlich vor dem Hintergrund der geplanten Erdgasförderung im oberbayerischen Reichling gestellt. Freilich ist die Bohrung nach Erdgas für die Menschen in der Umgebung mit dem Gefühl von Unsicherheit und Sorgen verbunden. Wir müssen und werden das ernst nehmen. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, dass Bayern eine gut arbeitende Verwaltung hat, die darauf achtet, dass die hohen Standards an Umweltauflagen eingehalten werden und die Lebensqualität der Anwohner nicht darunter leidet. Als Bewohner des Landkreises Rosenheim, unter dem sich einer der größten ausgeförderten Erdgasspeicher Deutschlands befindet, spreche ich aus Erfahrung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Erdgas wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren weiter ein elementarer Bestandteil der deutschen und bayerischen Energieversorgung sein. Wer das bestreitet, fördert und fordert in der Konsequenz die Deindustrialisierung unseres Landes. Es ist scheinheilig, den gesamten Bedarf aus dem Ausland importieren zu wollen, wo das Gas zum Teil unter miserablen Umweltbedingungen gefördert wird, nur um ein vordergründig reines Gewissen zu haben. Eine Ausweitung der heimischen Produktion ist, wo es mit Blick auf Umwelt und Anwohner vertretbar ist, im Interesse Bayerns. Das stärkt die Versorgungssicherheit, hilft die Preise zu senken und ist im Vergleich zu importiertem Gas immer noch klimafreundlicher. Daher ist der nicht zu Ende gedachte Antrag der GRÜNEN abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)