Benjamin Nolte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! "Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören" – als ich das Thema der GRÜNEN für die heutige Aktuelle Stunde gelesen habe, dachte ich einen kurzen Moment an ein vorgezogenes Weihnachtswunder, nämlich die Katharsis der GRÜNEN und der ihnen unterworfenen Kartellparteien; aber da war wieder einmal der Wunsch der Vater des Gedankens, wie die bisherigen Redebeiträge eindrücklich bewiesen haben – danke schön dafür. Jetzt weiß auch der Letzte, dass Sie endgültig in Ihrer postfaktischen Welt angekommen sind. Als guter Kollege und Vertreter der einzigen Volkspartei werde ich Ihnen gerne behilflich sein, sich in die sich verändernde Medienwelt und die Stimmung im Volk einzufinden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Einbildung ist auch eine Bildung!) Kommen wir zuerst zur Hofberichterstattung und der Angst vor der nun fünften Gewalt, nämlich den sozialen Medien. Die vierte Gewalt, die etablierten Medien, haben Sie sich schon längst gefügig gemacht. Sie haben sie zur Erfüllung Ihrer Agenda degradiert, die Ihre Narrative kritiklos verbreiten und jede abweichende Meinung diffamieren. Ohne diese Hofberichterstattung wäre ideologische Politik längst am Ende. Doch dann kam die fünfte Gewalt: die sozialen Netzwerke. Hier sprechen die Bürger frei, hier werden Ihre Widersprüche und Lügen aufgedeckt. Weil Sie das nicht kontrollieren können, greifen Sie zu Ihrem liebsten Mittel, der Zensur. In Brüssel treiben Sie unter dem Deckmantel eines Zensurverbots die Repressionsmaschine voran. Gleichzeitig setzen Sie hierzulande auf massenhafte Abmahnungen und juristische Einschüchterungen gegen einfache Bürger, die es wagen, Ihre Politik zu kritisieren; aber lassen Sie mich eines klarstellen: Die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken. Die Menschen haben genug von Ihrer Meinungsdiktatur. Ihr Kartenhaus aus Lügen wird schneller einstürzen, als Sie es sich vorstellen können. (Beifall bei der AfD) Ich möchte hier ausdrücklich Elon Musk danken, dass er uns die Möglichkeit gibt, Ihrem Unwesen einen Riegel vorzuschieben. Kommen wir nun zu einem kleinen Faktencheck. In der gebotenen Kürze, weil meine Redezeit leider begrenzt ist, möchte ich einmal mit einigen der wesentlichen Lügen der Kartellparteien aufräumen. – Liebe GRÜNE, das Märchen vom menschengemachten Klimawandel ist die größte Täuschung unserer Zeit. Die GRÜNEN haben mit apokalyptischen Szenarien und manipulierten Fakten eine Hysterie erzeugt, die einzig Ihrer Machtagenda dient. Ihre Politik, basierend auf diesem Schwindel, zerstört Arbeitsplätze, treibt Energiekosten in die Höhe und gefährdet die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Ziel dieser Lüge ist es, Millionen Menschen in Armut und Abhängigkeit zu treiben. Während Sie behaupten, die Welt zu retten, opfern Sie unseren Wohlstand und den sozialen Frieden. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Müssen wir das ertragen? – Johannes Becher (GRÜNE): Das sind Fake News par excellence!) Die Bürger durchschauen diesen Schwindel zunehmend, und das Ende Ihrer Klimadiktatur ist absehbar, auch wenn es Ihnen nicht passt. Kommen wir zur SPD, der altehrwürdigen Arbeiterpartei. Die Arbeiter, die Sie noch wählen, arbeiten weder mit der Hand – beim Bleistiftanspitzen scheitert es schon an der Motorik – noch mit dem Kopf. Da wird es nicht besser, wenn man dabei auf 72 Geschlechter kommt. Statt die Interessen der Arbeiter und der sozial Schwachen zu vertreten, kümmern Sie sich lieber um die Luxusprobleme lautstarker Minderheiten. Die Arbeiterpartei sind wir, die AfD. Liebe CSU, es ist mal wieder Wahlkampf, und da können Sie wieder das Gegenteil von dem erzählen, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben. Ist der Wahlkampf dann vorbei, werden Sie wieder die illegale Masseneinwanderung und die rot-grüne Agenda vorantreiben und gleichzeitig überlegen, wie Sie bei der nächsten Wahl wieder Ihre Wähler belügen, damit all der rot-grüne woke Wahnsinn wie Atomausstieg, Flüchtlingswelle, Gender-Politik usw., Ihnen nicht auf die Füße fällt, obwohl Sie die schlimmsten Heuchler sind und wie keine zweite Partei das Volk hinters Licht führen. (Volker Bauer (CSU): Oho!) Die FREIEN WÄHLER präsentieren sich in Bayern als Alternative, sind aber nichts anderes als das Anhängsel der Union. Sie kritisieren auch gerne einmal die Landespolitik, tragen jedoch in der Koalition dieselben Entscheidungen mit. Ob Energie, Bürokratie oder Migration – Sie sind nur ein Feigenblatt, das die CSU erträglicher machen soll. Wer echte Veränderungen will, wer die Wahrheit will, dem bleibt nur die AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)