Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 35. Vollsitzung. Leider müssen wir uns auch dieses Mal zum Gedenken erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 1. Dezember ist im Alter von 82 Jahren Christa Meier verstorben. Sie gehörte dem Bayerischen Landtag von 1978 bis 1990 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Oberpfalz. Nach ihrem Lehramtsstudium in Regensburg unterrichtete sie zunächst in Aachen und kehrte dann als Ausbildungslehrerin in ihre Heimatstadt Regensburg zurück. 1972 wurde sie in den Stadtrat von Regensburg gewählt. Im Bayerischen Landtag war sie insbesondere langjähriges Mitglied im Ausschuss für kulturpolitische Fragen und wurde schließlich dessen Vorsitzende – als erste Frau. Im Jahr 1990 schied sie aus dem Hohen Hause aus, nachdem sie zur Oberbürgermeisterin von Regensburg gewählt wurde. Sechs Jahre war sie im Amt – als erste Frau im Amt einer Oberbürgermeisterin in einer bayerischen Großstadt. Bis 2020, fast 40 Jahre, war die Sozialpolitikerin Stadträtin mit den Herzensthemen Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Für ihr herausragendes politisches und auch gesellschaftliches Engagement wurde sie insbesondere ausgezeichnet mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Gold und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der Bayerische Landtag trauert mit ihren Angehörigen und wird ihr ein ehrendes Andenken bewahren. – Vielen herzlichen Dank, dass Sie sich von den Plätzen erhoben haben. Heute darf ich einem Geburtstagskind gratulieren: Der Kollege Harry Scheuenstuhl hat heute Geburtstag. Im Namen des Hohen Hauses einen herzlichen Glückwunsch dazu! (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, muss ich leider noch auf die letzte Plenarsitzung vom Donnerstag letzter Woche zurückkommen. Die Debatte verlief insbesondere zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 durchaus sehr hitzig. Wenn wir uns auch grundsätzlich lebendige Debatten hier im Hause wünschen und auch wollen, ging die Debatte aus Sicht des Präsidiums hier deutlich zu weit. Der Abgeordnete Halemba ist bereits unmittelbar in der Sitzung zur Ordnung gerufen worden wegen einer Verunglimpfung des Parlaments, die ich hier nicht wiederholen werde. Der sitzungsleitende Vizepräsident, Erster Vizepräsident Tobias Reiß, hat sich die Verhängung weiterer Ordnungsrufe vorbehalten. Nach Prüfung des Protokolls und Beratung im Präsidium rufe ich hiermit nachträglich auch die Abgeordnete Gabi Schmidt zur Ordnung. Diese hat in Richtung des Abgeordneten Halemba geäußert: "Er sucht nach was in der Kinder- und Jugendpsychiatrie!". Diese Äußerung ist eine persönliche Verletzung des Abgeordneten und in der Folge auch eine Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags. Die Äußerung weist keinen inhaltlichen Bezug zur Debatte oder der politischen Auseinandersetzung im Allgemeinen auf und ist daher durch die Redefreiheit der Abgeordneten nicht mehr gedeckt. Außerdem gebietet es der Respekt vor Kindern und Jugendlichen in einer psychischen Ausnahmesituation, dass sie nicht als Mittel zur Abwertung eines politischen Mitbewerbers herhalten müssen. Einen zweiten Ordnungsruf erteile ich nachträglich dem Abgeordneten Halemba. Dieser hat wenige Minuten, nachdem er in der Aussprache zum ersten Mal zur Ordnung gerufen wurde, in Richtung der Fraktion der FREIEN WÄHLER geäußert, sie stünde – Zitat – "unter Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Locke, unter Streibl und inkompetenten Laiendarstellern von RTL Zwei wie Ihrem Fernsehrichter Hold." Auch hierin liegt eine Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags vor; denn es handelt sich um eine persönlich verletzende Äußerung gegenüber einem anderen Mitglied des Landtags, noch dazu einem Vizepräsidenten des Hohen Hauses. Die Formulierung in Richtung des Zweiten Vizepräsidenten Alexander Hold weist keinen Bezug zur parlamentarischen Debatte auf. Die berufliche Vergangenheit des Herrn Vizepräsidenten als Richter in einer Gerichtssendung liegt viele Jahre zurück und steht in keinerlei Zusammenhang zu politischen Inhalten. Ein besonderer Anlass für die Erwähnung lag ebenfalls nicht vor. Die beleidigende Formulierung "inkompetenter Laiendarsteller" in Richtung des Zweiten Vizepräsidenten kann daher nur als persönlich verletzender verbaler Tiefschlag gegen den politischen Gegner verstanden werden. Solche Tiefschläge sind mit der Würde des Hohen Hauses nicht vereinbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten am Sonntag 1. Advent; wir sind also in der Adventszeit. Deshalb die eindringliche Bitte: Lassen Sie uns diese friedliche Zeit auch im Parlament widerspiegeln. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger würden uns das danken. Ich möchte nun darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche, soweit noch nicht geschehen, rechtzeitig zu holen. Darüber hinaus erinnere ich daran, dass wir in unserer letzten Plenarsitzung am 28. November 2024 über vier Dringlichkeitsanträge aus Zeitgründen nicht mehr abstimmen konnten, und gebe bekannt, dass zu drei dieser Dringlichkeitsanträge namentliche Abstimmungen beantragt wurden. Konkret handelt es sich dabei um den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4115, den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4146 sowie den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/4147. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören" Sie kennen das Prozedere: fünf Minuten bzw. zehn Minuten. Diese zehn Minuten nimmt als erste Rednerin Katharina Schulze für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anspruch.