Peter Tomaschko

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! Wir haben eine enorme Dynamik im Bildungsbereich und gleichzeitig enorm große Herausforderungen. Die Pisa-Ergebnisse sind deutschlandweit besorgniserregend. Bayerns Schülerinnen und Schüler belegen zwar im Vergleich der Bundesländer in allen Rankings Spitzenplätze, doch darauf, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dürfen wir uns nicht ausruhen. Unser Anspruch ist höchste Qualität und beste Bildungsgerechtigkeit für jeden Schüler und jede Schülerin. Wir arbeiten deswegen kontinuierlich an der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. Auch die heutige Änderung am Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist ein wichtiger Baustein, um unsere Schulen auch zukünftig gut aufzustellen. Ich greife vier Punkte heraus. Erstens geht es um Vereinfachungen und damit auch um Bürokratieabbau, beispielsweise beim mittleren Schulabschluss beim erfolgreichen Besuch von Integrationsvorklassen an Fachoberschulen. Meine Damen und Herren, für uns als CSU-Fraktion ist es besonders wichtig, dass wir unsere Schulen entlasten und die tägliche Arbeit an den Schulen durch den Abbau von bürokratischen Hürden deutlich vereinfachen. Die Schulen müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, nämlich auf den Unterricht und die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Bürokratie darf diese wertvolle Arbeit nicht blockieren. Unser heute vorliegender Gesetzentwurf sieht deswegen wesentliche Änderungen vor. Wir wollen die Mittelschulen entlasten. Bislang müssen Schülerinnen und Schüler der Integrationsvorklassen an Fachoberschulen zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses an Externenprüfungen teilnehmen, welche in der Regel an Mittelschulen stattfinden und diese natürlich belasten. Diese Externenprüfungen müssen zukünftig nicht mehr an den Mittelschulen stattfinden. Das erspart diesen künftig eine Menge Arbeit. Ich denke, das ist ein sinnvoller und wichtiger Baustein, um unsere Mittelschulen zu entlasten. Der zweite und, wie ich glaube, wichtigste Punkt des Gesetzentwurfs ist die konsequente Sprachvermittlung und die Werte- und Demokratieerziehung in den Deutschklassen an unseren Schulen. Wir stärken damit die Integration an unseren bayerischen Schulen. Die erfolgreiche Integration an Schulen ist entscheidend für den Schulerfolg und damit für den Bildungserfolg. Leider hat sich in der jüngsten Pisa-Studie gezeigt, dass der Kompetenzrückgang bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund gerade in der ersten Generation besonders hoch ausfällt. Wir können und wollen das nicht hinnehmen. Deshalb müssen wir diese Gruppe gezielt in den Blick nehmen. Da gehört die konsequente Sprachvermittlung von Beginn an ganz wesentlich dazu und ist entscheidend. Meine Damen und Herren, nur wer die deutsche Sprache beherrscht, ist in der Lage, dem Unterricht zu folgen. Die Sprache ist letztendlich der Schlüssel zur Teilhabe an der Bildung. Wir führen deshalb das erfolgreiche Modell der Brückenklassen als Deutschklassen fort. Das machen wir aber nicht nur an den Mittelschulen – hier geht es auch wieder um die Entlastung –, sondern beispielsweise auch an Realschulen, Gymnasien und Wirtschaftsschulen. Wir betonen in diesem Gesetzentwurf eben auch zur Klarstellung, damit keine Missverständnisse entstehen, dass es sich dabei natürlich nicht um eine Gymnasial- oder Realschulklasse handelt. Die Zugangsvoraussetzungen und die Übertrittsregelungen bleiben unberührt, aber wir werden eben alle Schularten gleich in diese Sprachvermittlung und Integrationsarbeit einbinden. Ich betone ganz deutlich: Wir fordern hier auch die Integration ein. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen findet in diesen Klassen auch ganz speziell und ganz vertieft Werte- und Demokratieerziehung statt. Wir entlasten damit auch die "normalen" Klassen, da hier dann wieder zügiger gearbeitet werden kann. Der dritte Punkt betrifft die Digitalisierung, beispielsweise hier jetzt bei der Schulbedarfsplanung. Wir wollen Digitalisierung verstärkt nutzen, um Schulen zu entlasten. Bisher hatten die Kommunen bei der Schulbedarfsplanung das Problem, dass die Daten oft ungenau oder nicht ausreichend waren. Mit den Änderungen am Gesetz haben wir jetzt die Möglichkeit, dass vom Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung automatisch genaue digitale Daten zur Verfügung gestellt werden können. Das entlastet insbesondere größere Kommunen und Städte. Für uns als CSU-Fraktion ist das ein erster – ich betone: erster – und wichtiger Schritt. Hier müssen natürlich noch viele, viele Schritte folgen, damit wir auch im Bereich des Kultusministeriums Digitalisierung wesentlich gezielter, wesentlich effektiver nutzen. Hier gibt es ganz viele Möglichkeiten. Wir haben dazu als CSU-Fraktion auch ein Antragspaket gemacht und dafür sehr breite Zustimmung im Bildungsausschuss bekommen. Ich denke, hier sind wir gemeinsam mit dem KM auf einem sehr guten Weg. Der vierte und letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir werden mit diesem Gesetzentwurf auch in die Schaffung moderner und effektiver Strukturen im Kultusministerium einsteigen. Als erster Schritt wird jetzt hier die Qualitätsagentur an das ISB angegliedert. Meine Damen und Herren, zu einem zukunftsfähigen Bildungsland gehören neben digitalisierten Schulen auch moderne, effiziente und schlagkräftige Strukturen. Die Anforderungen ändern sich. Deswegen müssen wir mit der Zeit gehen und auch Strukturen weiterentwickeln. Als Änderungen im heute vorliegenden Gesetzentwurf sind hierfür eben die Angliederung der Qualitätsagentur an das ISB und Anpassungen im Bereich der Staatsinstitute zu nennen. Ich glaube, dass wir mit diesen genannten Punkten auf dem richtigen Weg sind. Klar ist aber eben auch, dass wir nur von einem ersten Schritt sprechen. Hier müssen noch viele, viele weitere Schritte folgen, damit wir unser ganzes Schulsystem zukunftsfest machen und den neuen zusätzlichen Aufgaben gerecht werden. Ich würde mal sagen, wir müssen den altehrwürdigen Dampfer Kultusministerium zu einem wendigen Sportboot machen, und bin mir sicher, dass wir auf einem guten Weg sind. Gemeinsam werden wir die Grundlagen schaffen können, damit wir hier effizient arbeiten und bestmögliche Bildung in unseren Schulen erhalten. Ich bitte Sie um Unterstützung für diese Gesetzesänderung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)