Ilse Aigner

Weitere Wortmeldung liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/1821, der Änderungsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/2459 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst auf Drucksache 19/2829. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen durchgeführt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/2829. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. So beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Kein Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Vielen Dank. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das ist die AfD-Fraktion. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/2459 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, gebe ich noch die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt. Ich komme zunächst zur Wahl einer Vizepräsidentin – Tagesordnungspunkt 7. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. An der Wahl haben 152 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren keine Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Elena Roon entfielen 25 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter. Damit hat Frau Kollegin Elena Roon nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Als Nächstes gebe ich das Ergebnis der Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 8 – bekannt. An der Wahl haben 152 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Florian Köhler entfielen 24 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen. (Zurufe: Oh!) Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Florian Köhler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sind hiermit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 19/2012) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstem erteile ich Herrn Kollegen Peter Tomaschko das Wort.