Ilse Aigner

Abschließend erteile ich Herrn Staatsminister Markus Blume das Wort. Staatsminister Markus Blume (Wissenschaft und Kunst): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen von der wie immer etwas verqueren Ahnungslosigkeit der AfD freue ich mich über die große Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Das meiste, was heute gesagt wurde, ist richtig. Wir gehen mit diesen strukturellen Weichenstellungen in Bayern in eine neue Zeit der Spitzenmedizin. Das ist Teil der Highmed Agenda, die wir aufgesetzt haben. Wir dürfen uns nicht auf der Feststellung ausruhen, dass wir super sind, sondern müssen versuchen, noch besser zu werden. Deswegen brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive und eine Ausbildungsoffensive. Herr Kollege Dr. Oetzinger hat die 2.700 Studienplätze genannt. Woanders werden Studienplätze abgebaut. Der Bund kommt nur mit leeren Versprechungen. Wir bauen an, weil wir wissen, dass in der Medizin das Beste gerade gut genug ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der bayerische Weg. (Beifall bei der CSU) Wir wollen mit dem Gesetzentwurf Bayern, die Spitzenmedizin und die Unimedizin weiter stärken. Wir stärken die Gesundheitsversorgung, wo andere schwächeln oder wo sie uns den einen oder anderen Knüppel zwischen die Beine werfen. Wir kommen bei dieser Debatte nicht daran vorbei, mit Argusaugen und mahnenden Worten auf die Krankenhausstrukturreformen und die Pläne aus Berlin zu blicken. Wir versuchen, uns in Bayern stark zu machen, uns gut aufzustellen und uns ein Stück weit zu immunisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Feld der Spitzenmedizin haben wir die Zügel Gott sei Dank im Wesentlichen selbst in der Hand. Das wird mit diesem Gesetzentwurf deutlich. Die erste wichtige Weichenstellung ist, dass wir aus zwei eins machen. Das ist nicht immer automatisch die bessere Lösung. In diesem Fall, bei dem es um das Deutsche Herzzentrum und das Klinikum rechts der Isar geht, ist die Summe tatsächlich mehr als die Teile. Frau Kollegin Weitzel hat schon darauf hingewiesen, dass diese Fusion lange gedauert hat. Es gab verschiedene Bemühungen. Am Ende hat sich eine Gemeinschaft, eine Koalition der Willigen, zusammengefunden. Alle sagen, dass dies der richtige Weg ist. Vielleicht war vorher einfach die Zeit noch nicht reif dafür. Die AfD hat den neuen Namen problematisiert. Ich kann dazu nur sagen: In diesem Punkt sind sich alle einig. Wir haben eine starke Marke, die in der Welt bekannt ist, nämlich die TUM. Das muss man einfach neidlos anerkennen. Die TUM ist die stärkste Marke, die wir bei diesem Thema auf der Welt haben. In Bayern und in Deutschland sind aber sowohl das Klinikum rechts der Isar als auch das Deutsche Herzzentrum eine Marke. Deswegen bleiben diese beiden Marken auch erhalten. Entscheidend sind aber nicht die Worte oder die Überschrift, die am Haupteingang steht. Entscheidend ist vielmehr, was drinnen passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ein echtes Deutsches Zentrum der Herz- und Gefäßmedizin mit über 15.000 Behandlungen im Jahr, zum Teil die komplexesten Behandlungen, die es in der Medizin gibt. Wir schaffen jetzt etwas, was wir vielleicht schon früher gebraucht hätten. Dabei können wir etwas Neues schmieden. Liebe Frau Kollegin Osgyan, was wir jetzt schaffen, ist nicht mit dem vergleichbar, was in Berlin zu sehen ist. In Berlin wurden verschiedene Einrichtungen unter dem Dach der Charité zusammengeführt. Wir machen es nicht wie die Charité. Hier geht es nicht um einen stupiden Zusammenschluss. Die Akteure in Berlin hadern mit dem, was dort in den letzten Jahren passiert ist, und würden es gerne ungeschehen machen. Das geht aber nicht mehr. Wir haben daraus gelernt und machen es besser. Der Hauptunterschied ist, dass alles, was in Berlin bei der Charité geschieht, mit einem massiven Einsatz von Bundesgeldern erfolgt. Ich würde mir wünschen, dass die Zentren der Spitzenmedizin in Deutschland und Bayern ebenfalls vom Bund gefördert würden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unter dem Dach des TUM-Klinikums entsteht also ein echter Leuchtturm für die Herz- und Gefäßmedizin. Die zweite große Weichenstellung, die mit diesem Gesetzentwurf vorgenommen wird, ist die Schaffung einer neuen Struktur, die wir in Bayern in dieser Form noch nicht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der M1 – Munich Medicine Alliance – stoßen wir in die Liga der Größten und Besten vor. Nehme ich einfach einmal die Zahl der Betten, sind wir mit 3.420 Planbetten im LMU-Klinikum, TUM-Klinikum und Helmholtz Zentrum klar die Nummer eins in Deutschland. Sehe ich mir die wissenschaftliche Leistung von TUM plus LMU und Helmholtz Zentrum an, sind wir klar die Nummer eins in Deutschland. Dies ist am Ende auch unser Anspruch. Wir wollen verdeutlichen, dass das, was wir auf verschiedene Einrichtungen in München verteilt haben, tatsächlich mehr als die Summe der Teile und die klare Nummer eins ist. Wir wollen aber nicht nur quasi die Hosenträger schnalzen lassen, sondern tatsächlich eine neue Gemeinsamkeit organisieren. Lieber Herr Kollege Brannekämper, wir haben oft darüber gesprochen: Endlich haben wir eine Struktur, in der man gemeinsame Datenräume schaffen kann. Es soll inhaltlich befüllt werden. Herr Kollege Oetzinger hat gesagt, es geht nicht nur um die Hülle, sondern um das, was darin passiert, darum, ein gemeinsames Datenintegrationszentrum zu schaffen. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich auch beim Thema medizinische Studien wieder den Anschluss an die Welt finden und nicht nur jammern, dass wir nicht mehr die "Apotheke der Welt" sind, sondern endlich etwas dafür tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir wieder die "Apotheke der Welt" werden können. Wir haben alles, was dafür nötig ist, und mit einem Zentrum für klinische Studien werden wir uns auch in die Lage versetzen, hier wieder Anschluss zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es andernorts nicht geschieht, machen wir es in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, liebe Frau Kollegin Osgyan und andere, das ist schon ein bisschen Blaupause. Wir tun es jetzt in München, weil es sich hier aufdrängt und die Akteure selbst nach vielen Gesprächen so weit waren, dass sie gesagt haben, wir trauen uns, die Grenzen unserer Universität ein Stück weit zu sprengen, und wollen hier mehr gemeinsam machen. Aber es ist auch ein bisschen Blaupause für andere Regionen. In der Metropolregion Nürnberg-Erlangen sehe ich das genauso. Auch dort habe ich die Akteure eingeladen, in Gespräche zu treten, wie man die Grenzen der universitären Krankenhauswelt und der Plankrankenhauswelt vielleicht sogar ein Stück weit auflösen kann. Wir werden dort nichts verordnen, genauso wenig, wie wir es hier getan haben, sondern wir ermuntern dazu, solche Möglichkeiten auszuprobieren. Mehr noch: Wir werden hier nicht stehen bleiben, sondern selbstverständlich versuchen, bayernweit Zentren zu schaffen. Wir haben das mit dem Bayerischen Zentrum für Krebsforschung getan, das absolut führend ist und tolle Ergebnisse liefert. Alle Uniklinika sind hier gemeinsam am Start. Wir tun das jetzt neu mit einem Bayerischen Zentrum für Infektionsforschung. Die Infektionsmedizin ist, wie wir in der Corona-Pandemie gesehen haben, eminent wichtig, um zu verstehen, was hier eigentlich passiert. Der Zentrums- und Netzwerkansatz ist das, was wir in der Universitätsmedizin zu leben versuchen. Ich kann aus der letzten Sitzung von Universitätsmedizin Bayern berichten, dass alle dort dasselbe Ziel verfolgen. Deswegen ist es so wichtig, diesen Rückenwind auch mit dem Gesetzentwurf zu geben. Lassen mich als Letztes – noch passend dazu – sagen: Ich bin sehr dankbar, dass wir auf der Zielgeraden der Beratung hier noch einen Änderungsantrag einbringen konnten; denn wir sehen jetzt mit der Krankenhausstrukturreform, dass wir auch die Welt der Plankrankenhäuser ein Stück weit neu denken müssen. Wir haben, was völlig richtig ist, herausragende Plankrankenhäuser, die sich zum Teil auch im akademischen Bereich engagieren. Wo immer dies geschieht, wollen wir auch neue Möglichkeiten eröffnen. Das heißt, Hochschulmedizin und Hochschulambulanz passiert nicht mehr automatisch nur dort, wo Universitätsklinikum draufsteht, sondern auch andernorts. Diese Möglichkeiten wollen wir eröffnen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass es im Wege der parlamentarischen Beratung möglich war, hier noch eine Änderung vorzunehmen und auch Plankrankenhäuser, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind, in die Lage zu versetzen, an einzelnen Stellen den Nachweis zu erbringen, dass sie exzellente Medizin auf Hochschulniveau bieten. Deswegen ist, meine Damen und Herren, heute ein großer Tag für die Universitätsmedizin in Bayern, ein guter Tag für die Hochschulmedizin und vor allem für die Patientinnen und Patienten, die sich jeden Tag gerne darauf verlassen, dass sie in Bayern Spitzenmedizin erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)