Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags. Die Stimmzettel finden Sie an Ihrem Platz. Für den Wahlgang sind ausschließlich diese Stimmzettel gültig. Sie können auch draußen abstimmen, wenn Sie das wollen. Auf alle Fälle haben wir jetzt fünf Minuten, und ich beginne mit der Wahl. (Stimmabgabe von 09:21 bis 09:26 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? – Damit schließe ich die Wahl. Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Wahl des Schriftführers. Hierfür bitte ich Sie, den gelben Stimmzettel zu verwenden. Es ist das gleiche Prozedere. Sind wir bereit? – Dann beginnen wir mit der Wahl. Diesmal sind es drei Minuten. (Stimmabgabe von 09:26 bis 09:29 Uhr) Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die ihre Stimmzettel noch nicht abgegeben haben? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich den Wahlgang. Ausgezählt wird wieder außerhalb. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (Drs. 19/1821) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Josef Zellmeier, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 19/2459) Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Wir haben eine Redezeit von 29 Minuten vereinbart. Als Erster spricht der Kollege Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion.