Ilse Aigner

Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind gestern alle gut nach Hause gekommen. Schön, dass einige da sind. Ganz besonders freue ich mich, heute ein Geburtstagskind unter uns begrüßen zu können. Lieber Tom Huber, im Namen des Hohen Hauses alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Damit eröffne ich die 26. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich möchte Sie darauf hinweisen, an Ihre Stimmkartentaschen zu denken, da wir nachher zwei Wahlen haben. Als Erstes kommen wir aber zu Tagesordnungspunkt 4: Bestellung eines Mitglieds des Stiftungsrats der Bayerischen Landesstiftung Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung gehören dem Stiftungsrat auch zwei auf dem Gebiet der Finanz- und Vermögensverwaltung fachkundige nicht staatliche Vertreter an. Diese werden vom Stiftungsrat vorgeschlagen und vom Landtag für fünf Jahre bestellt. Nachdem der fünfjährige Bestellzeitraum des bisherigen Mitglieds Herrn Dieter Seehofer zum 20. Januar 2025 ausläuft, hat der Vorstand der Bayerischen Landesstiftung um die Bestellung eines Nachfolgers gebeten. Mit einstimmigem Beschluss vom 11. Juni 2024 schlägt der Stiftungsrat dem Landtag vor, Herrn Stefan Hattenkofer, Vorstandsmitglied der Stadtsparkasse München, mit Wirkung zum 21. Januar 2025 als Mitglied des Stiftungsrates zu bestellen. Dieser hat seine Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher gleich zur Beschlussfassung. Wer mit der Bestellung von Herrn Stefan Hattenkofer als Mitglied des Stiftungsrates der Bayerischen Landesstiftung mit Wirkung zum 21. Januar 2025 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das somit beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Berufung eines Mitglieds der Abgeordnetenrechtskommission Aufgrund des bedauerlichen Todes des geschätzten Mitglieds der Abgeordnetenrechtskommission Frau Stephanie Spinner-König haben wir nun über die Nachfolge in der Abgeordnetenrechtskommission zu entscheiden. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, Herrn Klaus Josef Lutz, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, als Nachfolger für Frau Spinner-König zum neuen Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission zu berufen. Eine Aussprache ist hierzu auch nicht vorgesehen. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer mit der Berufung von Herrn Klaus Josef Lutz zum Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU. Gegenstimmen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das auch so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats der Justizvollzugsanstalt Regensburg Auf Wunsch der Fraktion FREIE WÄHLER soll Herr Abgeordneter Martin Scharf als Nachfolger für Herrn Tobias Gotthardt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats der JVA Regensburg gewählt werden. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, die Wahl ohne Aussprache und mit Handzeichen durchzuführen. Wir kommen direkt zur Wahl. Wer der Wahl von Herrn Kollegen Martin Scharf zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats der JVA Regensburg seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist Herr Martin Scharf zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats der JVA Regensburg gewählt. – Ich bedanke mich. Wir kommen zur gemeinsamen Beratung der Tagesordnungspunkte 7 und 8: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder bei der Wahl nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion deshalb erneut die Wahl eines Vizepräsidenten respektive einer Vizepräsidentin und eines Schriftführers beantragt. Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine gemeinsame Aussprache statt. Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die Begründung der Wahlvorschläge und die Aussprache miteinander verbunden werden. Damit gibt es 10 Minuten Redezeit für die AfD-Fraktion. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Als Erster erteile ich der Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)