Tobias Beck

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Niederbayer habe ich vorhin gemerkt, warum München als die nördlichste Stadt Italiens angesehen wird, nämlich deshalb, weil die Diskussion ein bisschen intensiver war. Das ist in Niederbayern nicht immer so der Fall. (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Michael Hofmann (CSU): Der Humor ist auch nicht schlecht!) Wir diskutieren heute über ein Bauprojekt, das im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt München und der MVG liegt. Ich stimme den Kollegen der SPD und der GRÜNEN vollumfänglich zu, wenn es darum geht, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in München, der Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur, dringend vorangetrieben werden muss. (Florian von Brunn (SPD): Vor allem der Stammstrecke!) – Die zweite Stammstrecke ist auch ein Thema. Wir haben dazu einen Unterausschuss, der sich sehr intensiv damit befasst. Nach meiner Ansicht ist dies auch ein Gewinnerthema; denn verlieren kann man mit der zweiten S-Bahn-Stammstrecke nicht. Heute geht es aber nur am Rande um das Thema Tram. Vielmehr geht es um die Trassenführung durch das Herz des Englischen Gartens. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ausgerechnet die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD daran zu erinnern, dass wir die Verantwortung haben, unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte und lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Der Englische Garten ist ein Geschenk der Geschichte an uns. Es liegt an uns, die Geschichte zu bewahren. Eines muss uns doch bewusst sein: Kein Quadratmeter dieser grünen Lunge, den wir heute versiegeln, wird jemals wieder entsiegelt werden. (Florian von Brunn (SPD): Er ist doch schon versiegelt!) Der Freistaat Bayern als Eigentümer tut also gut daran, mit Argusaugen zu prüfen, welche Baumaßnahmen im Englischen Garten wirklich unumgänglich sind und welche mit der Funktion des Gartens als wichtigem innerstädtischen Erholungsraum und kulturellem Erbe unvereinbar sind. Dazu sollte es eigentlich keine zwei Meinungen geben. Damit komme ich zu den vorliegenden Anträgen. Es ist ja löblich, dass sich die MVG mit batteriebetriebenen Trambahnen auseinandergesetzt hat und dass die Züge nur mit Tempo 30 durch den Park fahren sollen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Trambahnen auf einer Trasse durch den Englischen Garten rollen sollen, die genau diejenigen Bereiche durchschneidet, die am stärksten von Münchner Besuchern frequentiert werden. Es ist bereits angeklungen: Gerade am Wochenende wandern sehr viele Besucher in der Gegend um den Chinesischen Turm. Ich glaube, dass sich die Münchner mit der Trambahn arrangieren könnten. Der Großteil der Menschen, die sich am Chinesischen Turm aufhalten, stammt nicht aus München. Ich gehe davon aus, dass sich der Verkehrsraum nicht schiedlich und friedlich aufteilen lässt, ohne dass mit zusätzlichen Umlaufsperren gearbeitet werden muss. Das würde jedenfalls meine Vorstellungskraft übersteigen. Wir haben über dieses Thema bereits ausführlich im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr diskutiert. Sie können mir glauben, dass wir als FREIE WÄHLER uns diese Abwägungsentscheidung nicht leicht gemacht haben. Am Ende des Tages ist die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung aus den genannten Gründen schlicht folgerichtig. Die Stadt München und die MVG haben es in den vergangenen sieben Jahren nicht geschafft, eine Planung vorzulegen, die natur- und denkmalschutzverträglich ist. Was lässt uns hoffen, dass das in Zukunft der Fall sein wird? Statt weitere Jahre mit Verhandlungen über ein aussichtsloses Vorhaben zu verschwenden, schafft die Entscheidung der Staatsregierung Klarheit. Eine Trasse durch das Herz des Englischen Gartens wird es nicht geben. Lassen Sie uns also gemeinsam über eine vernünftige Stärkung des ÖPNV reden, die auch realisierbar ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)