Josef Schmid

Vielen Dank, Herr Präsident. Es wird Zeit, dass wieder etwas mehr Gelassenheit und Sachlichkeit einkehrt. (Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut! Bravo!) Herr Kollege Siekmann, ich habe mich wirklich gefragt, was es denn eigentlich jetzt noch Neues gibt, weshalb Sie die beiden Anträge, den Ihren und den der SPD, gemeinsam aus dem Ausschuss, in dem sie schon hinreichend behandelt wurden, hochziehen müssen. Dort wurde übrigens wirklich sachlich debattiert, wenngleich die Kollegin Gross sich da mal verrechnet und statt 3.500 ganze 35.000 m²angenommen hat; aber den Fehler hat sie heute korrigiert. Meine Damen und Herren, es ist klar, warum sie jetzt hochgezogen wurden: weil der neue grüne Stadtvorsitzende jetzt meint, sich hier mit gespielter Aufregung profilieren zu müssen. Das ist völlig fehl am Platz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Herr Siekmann, da muss man aber ein paar Fakten klarstellen: Erstens hat der Kabinettsbeschluss von 2017 besagt, dass man sich insofern konstruktiv an den Planungen beteiligt, als man es zulässt, dass die notwendigen Fakten und Daten erhoben werden. Das war vorher nicht der Fall, weil der Englische Garten als Gartendenkmal von vornherein tabu war. Da hat man gesagt: Dann könnt ihr mal planen, und wir bewerten dann – und das war der Kern des Kabinettsbeschlusses –, (Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) wenn die Planung vorliegt, wie es aussieht. Jetzt komme ich zu dem einen Punkt, den beide Redner von der SPD und den GRÜNEN komplett weggelassen haben: Was ist denn das für eine Abwägung? – (Robert Brannekämper (CSU): Intellektuell abgewogen!) – Die Abwägung ist nämlich, dass es hier um ein Gartendenkmal geht. Sie müssen entgegen der Frage die Vorteile für den öffentlichen Personennahverkehr in München dagegen abwägen, dass man hier in ein Gartendenkmal einschneidet. (Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) Da sage ich Ihnen jetzt noch mal, wie der Plan wäre: Die Trasse der Tram wäre tatsächlich 35 % breiter als die bestehende Busstraße, im Bereich der geplanten Haltestelle am Chinesischen Turm sogar über 100 %. Frau Kollegin Gross, das ist kein Rechenfehler, sondern schlicht und einfach Fakt, wenn Sie entsprechend richtig rechnen und die vertraglich vereinbarte zulässige Breite der Busstraße nehmen. Wir haben da 2.400 m² Zuwachs. Dann muss man logischerweise und selbstverständlich noch die Fußwege berücksichtigen. Die werden nämlich in den vorliegenden Planungen teilgebunden ausgeführt, also mit einem Zuwachs von 1.100 m². Der Einschnitt in das Gartendenkmal wird also vergrößert. (Robert Brannekämper (CSU): Das wird eine Schneise!) Jetzt können Sie sagen: Heute fährt der Bus durch. Aber was heißt das? – Das heißt erstens, dass es Leute gibt – und das ist ein großer Teil der Bevölkerung, zum Beispiel die Initiative Englischer Garten e. V. –, denen eigentlich der Bus heute schon zu weit geht. Aber so weit gehen wir gar nicht, dass wir den Bus jetzt revidieren wollen. Das zeigt aber auch, dass es gar nicht stimmt, dass der ÖPNV in München gekillt wird, weil eine Verbindung genau durch den Englischen Garten heute schon besteht, nämlich in Form von Bussen. Die wollen wir beibehalten. Das ist der Einschnitt, der bekannt ist. Den müssen wir hinnehmen; aber diesen Einschnitt jetzt noch zu vergrößern, das ist wirklich völlig fehl am Platz. (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum macht ihr keinen Vorschlag?) Es geht also um ein Denkmal. (Toni Schuberl (GRÜNE): Warum macht ihr keinen Vorschlag?) – Wissen Sie, wer da mit zweierlei Zungen spricht, das sind schon Sie; denn wenn es bei irgendeinem normalen Bauvorhaben (Gülseren Demirel (GRÜNE): Warum redet ihr nicht mit der MVG?) um zusätzliche Flächenversiegelungen geht, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Warum redet ihr nicht mit der MVG?) dann sind die GRÜNEN die Ersten, die sagen: Nein, bitte keinen Quadratmeter mehr an Flächenversiegelung. Hier nehmen Sie 3.500 m² in Kauf. (Beifall bei der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Aber warum redet ihr nicht mit der MVG?) Wenn es um den Denkmalschutz geht, sind Sie normalerweise auch ganz vorne, nur hier nicht. Ich sage Ihnen, warum: weil es einfach um pure Ideologie geht. Bei der Tram geht es um pure Ideologie. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ich finde es schon spannend, dass Sie von U-Bahn-Fahrgästen sprechen und im gleichen Atemzug die Tram anführen. Niemand anderes als die grüne Partei in München war in der Ära Ude, vor allem zum Schluss, gegen jegliche U-Bahn-Planungen. (Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) Sie haben die Tram der U-Bahn vorgezogen, weil sie den Autos Platz wegnimmt. Das ist doch der Grund, der dahintersteht. (Beifall bei der CSU – Zurufe der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Tim Pargent (GRÜNE)) Die Frage, wie es eigentlich mit dem Gefährdungspotenzial aussieht, ist bei Ihnen überhaupt nicht vorgekommen. Der Bus fährt auf einer Straße, die baulich abgesetzt ist. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Redet mit der MVG!) Die vorliegende Planung der Tram – ich habe sie mir genau angesehen – ist von vorne bis hinten geschönt, meine Damen und Herren. Da fährt die Tram mit 30 Stundenkilometern durch, aber Sie finden überhaupt keine Absperrgitter, keine Sicherungsmaßnahmen für die Fußgänger. Jetzt gehen Sie doch mal an einem schönen Samstag oder Sonntag durch den Englischen Garten und sehen Sie sich an, wie viele Hunderte oder Tausende Leute – ich habe sie nicht gezählt – dann genau diese Trasse queren, (Zuruf des Abgeordneten Robert Brannekämper (CSU)) mit Kindern, von denen einige mit Bällen spielen, mit Hunden. Und Sie wollen ohne jegliche Sicherungsmaßnahmen eine Tram da durchbauen. Das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der CSU – Robert Brannekämper (CSU): Völlig irre!) Deswegen ist völlig klar, dass das natürlich eine Täuschung in der Planung ist; denn wenn die Tram so gebaut würde, würde es kein halbes Jahr dauern, bis irgendetwas passiert. Dann wären natürlich sofort die entsprechenden Gitter und Absperrungen da. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Die MVG baut ja nicht zum ersten Mal eine Tramlinie!) Das geht gar nicht anders. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Müller (SPD)) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber für den allergrößten Witz halte ich – und da haben Sie dann offensichtlich Ihre Wahrnehmung ausgeblendet oder drücken sie einfach weg –, dass Sie jetzt plötzlich noch mal die Tram hier aufrufen, obwohl der Stadtkämmerer der Landeshauptstadt München erklärt hat, dass es in München aufgrund der prekären Finanzsituation überhaupt gar kein neues Projekt mehr geben darf, weil er gar kein neues finanzieren kann. Er kann nicht einmal die alten Projekte finanzieren, und Sie fordern jetzt eine Fortsetzung der Planung, obwohl heute schon feststeht, dass sie überhaupt nicht finanzierbar ist. Nein, dem erteilen wir eine Absage. Es bleibt dabei. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)