Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Ich finde es äußerst erfreulich, dass die CSU langsam merkt, dass wir an den Universitäten ein Extremismusproblem haben. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hier um einen reinen Schaufensterantrag handelt, einen Schaufensterantrag, mit dem versucht wird, aus unschönen Vorfällen der jüngeren Vergangenheit politisches Kapital zu schlagen, nachdem man das Problem viele Jahre ignoriert hat und sich sonst bei jeder Gelegenheit nur allzu gerne mit den Feinden unserer Verfassung ins Bett legt, unter dem Deckmantel des schon peinlich anmutenden Kampfes gegen Rechts, (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wir haben uns noch nie mit Ihnen ins Bett gelegt!) peinlich angesichts des offensichtlichen Scheiterns sämtlicher grün-linker, rot-linker und schwarz-linker Gesellschaftsexperimente. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Da gab es schon 2002 einen Schulterschluss von Rechtsextremisten, Antisemiten und Islamisten, Herr Kollege!) Wenn wir nämlich über Extremismus und politisch motivierte Gewalt an Hochschulen sprechen, dann müssen wir auch Ross und Reiter benennen. Wer sind denn diese Extremisten, die an Hochschulen ihr Unwesen treiben? (Michael Hofmann (CSU): Sie können nicht Ross und Reiter unterscheiden!) Professoren packen aus; Linksextreme haben deutsche Unis unterwandert – so eine Schlagzeile aus dem Mai dieses Jahres. Beklagt werden der Schulterschluss zwischen Linken und Islamisten, Übergriffe gegen jüdische Studenten, die Besetzung von Hörsälen durch Extremisten, das Stören und Verhindern von Vorlesungen kritischer Professoren, das Bedrängen kritischer Studenten, die Finanzierung extremistischer Gruppen mit den Geldern der Studentischen Selbstverwaltung. All das gehört an vielen deutschen Universitäten mittlerweile zum traurigen Alltag. Verlotterte Gestalten lungern in bizarren Protestcamps herum, vermüllen Uni-Gelände und Hörsäle im Namen von Critical Race Fury, Gender, Klimaschutz, irgendetwas mit toxischer Männlichkeit oder LG-BBQ oder sonstiger kruder Ideologien, die kein Mensch braucht, und hindern Studenten und Dozenten am Lernen und Lehren. (Beifall bei der AfD) Für viele dieser linken Nichtsnutze und Extremisten sind solche Randale-Aktionen wahrscheinlich die einzigen Gelegenheiten, bei denen sie überhaupt einmal die Uni von innen sehen. Ein aktuelles Beispiel aus Bayern. Im Juni lief an der Universität Regensburg eine Aktion namens "Campus gegen Rechts", eine Aktion gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Nun, ich für meinen Teil muss sagen, dass ich den Rechtsruck in der Gesellschaft ausdrücklich begrüße, aber das muss selbstverständlich nicht jeder so sehen, und ich kann durchaus nachvollziehen, dass Vertreter von Ideologien, deren Zeit abgelaufen ist, ein wenig frustriert sind. (Beifall bei der AfD) Ob man für die Verarbeitung dieses Frustes allerdings ein Universitätsgelände besetzen muss und dort ein Veranstaltungsareal inklusive eines Zirkuszeltes errichten und zumüllen muss, darüber lässt sich streiten. Nach anfänglichen Bedenken ließ übrigens auch die Universitätsleitung die Chaoten gewähren. Das Problem beschränkt sich also nicht nur auf die Studentenschaft. Hätten die Studenten doch die Zeit an der Uni mal besser genutzt, um dort zu lesen, zu lernen, sich zu bilden und den eigenen Horizont zu erweitern, dann hätten sie vielleicht begriffen, dass der Rechtsruck in der Gesellschaft etwas durchweg Positives ist und kein Grund, Kommilitonen und Dozenten zu belästigen. Wir möchten uns bei der CSU für diesen Antrag bedanken. Vielen Dank für die Einsicht, dass der extremistische Sumpf an den Hochschulen endlich trockengelegt werden muss. Noch mehr bedanken möchte ich mich jedoch bei all jenen mutigen Studenten, die sich seit Jahren dem linken Wahnsinn und dem Extremismus an unseren Universitäten entgegenstellen. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh, oh!) Seien es die Burschenschaften, seien es andere freiheitliche oder patriotische Hochschulgruppen. Vielen Dank, ihr leistet hervorragende Arbeit. Bitte macht weiter so. Der Feind steht links. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der AfD)