Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die alten Hasen unter uns erleben gerade jetzt den Neuaufguss des FREIE-WÄHLER-Antrags auf Drucksache 18/5322, hier bereits am 19. Februar 2020 von mir ausführlich besprochen. Die Anträge damals wie heute umfassen wichtige Themenfelder, die die Zukunft des Sparens und des Geldverkehrs bestimmen. In den bisherigen Beiträgen ist die Tatsache noch nicht so aufgeschienen, dass Einlagensicherung und Eigenkapitalausstattung der Banken zwei Seiten derselben Medaille sind. Wichtig ist die Forderung, die Drei-Säulen-Struktur unserer deutschen Bankenlandschaft zu bewahren und so die säulenbezogene Gestaltung unserer nationalen Einlagensicherung zum Wohle der bayerischen Sparer beizubehalten. Es ist wieder einmal der übergriffige Apparat der EU, der im April – das geht übrigens schon seit 1998 so, das ist nichts ganz Neues – die Weichen gestellt hat hin zu einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme. Aber wir brauchen keine Verschränkung der hier über Jahrzehnte bewährten Haftungssysteme zugunsten torkelnder Banken der Rotweinstaaten. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen auch keine internationalen Großbanken, die mit der Rückendeckung deutscher Einlagensicherung noch weiter und noch intensiver ins Risiko gehen. Wir brauchen solide Sparkassen und Volksbanken, die mit dem bewährten Instituts- und Einlagensicherungssystem unseren bayerischen Sparern einen sicheren Hafen bieten. Für diesen sicheren Hafen kämpfen wir. (Beifall bei der AfD) An bewährte Systeme die Axt anzulegen, ist das ganz typische Agieren der EU auf dem Weg zur Gleichschaltung der Mitgliedstaaten. Gestern stand "Deutsche Mark" auf dem zu fällenden Stamm, heute "Sicherheit unserer Spareinlagen", und für morgen ist die Existenz des Bargeldes bereits zum Fällen markiert. Der Auftrag von uns Volkspolitikern ist es, Widerstand gegen den Brüsseler Unitarismus zu leisten und unserem Deutschland ein gedeihliches Leben in einem Bund befreundeter, aber eben souveräner Nationalstaaten zu sichern. Das ist das Ziel. Ihr Antrag, liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN und von der CSU, ist ein erster und richtiger Schritt dahin. Dem Dringlichkeitsantrag stimmen wir zu. Der Nachzieher der SPD-Fraktion teilt die Kritik von FREIEN WÄHLERN, CSU und AfD hinsichtlich der Notwendigkeit, die bewährte deutsche Sicherungssystematik zu schützen. Das ist zumindest löblich. Allerdings führen die irrlichternden Einlassungen im weiteren Verlauf zum digitalen Euro ins Nirgendwo. Deswegen lehnen wir den Nachzieher der SPD-Fraktion selbstverständlich ab. (Beifall bei der AfD)