Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! "Deutschland rutscht weiter ab." "Deutschland fällt im Wirtschaftsranking zurück." "Die geringe Dynamik macht uns Sorgen." "Deutschland verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit." – Dieser Art sind die Schlagzeilen, die wir derzeit zur wirtschaftlichen Lage unseres Landes lesen. Wir alle kennen die Situation. Nach eineinhalb Jahrzehnten des scheinbar mühelosen Wohlstands fangen langsam auch die Letzten an zu begreifen, dass Wohlstand und Prosperität erarbeitet werden müssen und dass der Staat in der Pflicht steht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und die Infrastruktur dafür bereitzustellen. Wir lesen von einer Finanzierungslücke von knapp 10 Milliarden Euro bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen für die Jahre von 2025 bis 2028. Wir lesen auch von einem noch größeren Loch bei den Schienenwegen; hier fehlen bis zum Jahr 2030 wohl 15 Milliarden Euro, und das angesichts eines ohnehin riesigen Investitionsstaus. Bayern ist nach wie vor das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft. Bei uns wird – das darf man auch einmal anmerken – ein großer Teil von dem Geld erwirtschaftet, das die Ampel-Parteien wieder verteilen. Dieses Geld muss aber auch erst einmal erwirtschaftet werden. Die Bundesregierung ist gerade dabei, die Grundlagen dafür mutwillig zu zerstören. Unsere Exportindustrie, der Tourismus und viele anderen Sektoren sind existenziell auf gut ausgebaute und funktionierende Verkehrswege angewiesen. Ohne diese Grundlage riskieren wir, unseren Vorsprung und unsere Attraktivität zu verlieren. Es wurde beispielsweise eine Maut erhöht, ohne dass das eingenommene Geld eins zu eins wieder in den Straßenbau und in die Brückensanierungen fließt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sehen jetzt schon, wie marode Brücken und überlastete Straßen unseren Alltag beeinträchtigen. Wir erleben, wie Verspätungen und Ausfälle im Bahnverkehr uns Zeit und Nerven kosten. Statt anzuschieben und endlich Geld in die Hand zu nehmen, um diese Probleme zu beheben, läuft die Bundesregierung sehenden Auges in eine Situation, in der die Unternehmen einen großen Bogen um den Standort Deutschland machen werden. Ich führe beispielhaft an, dass gerade auf der Schiene die Entgelte für die Schienennutzung in diesem Jahr massiv gestiegen sind, weil der Bund die Förderung dazu zusammengestrichen hat. Ich frage mich ernsthaft: Wo sind wir denn? Statt Anreize zu schaffen, um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, arbeitet die Bundesregierung plötzlich in der entgegengesetzten Richtung. Ich kann den Dringlichkeitsantrag der CSU daher nur vollauf unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)