Thorsten Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Stimmung im Hohen Haus zu fortgeschrittener Stunde noch sehr gut ist. In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir eine verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege. Wir fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen, ein belastbares Konzept für nachhaltige Infrastruktur. Zum Sachverhalt: Nach den internen Berechnungen der Autobahn GmbH des Bundes wird es für Bundesfernstraßen und Bundesstraßen in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von 10 Milliarden Euro geben. Von dieser Lücke wäre auch Bayern betroffen: Der sechsstreifige Ausbau der A 3 bei Deggendorf oder der Weiterbau der A 94 wären dann infrage gestellt. Zahlreiche Brückensanierungen müssten auch nach hinten geschoben werden. Bis 2030 hat die Deutsche Bahn einen Bedarf von 45 Milliarden Euro allein für die Infrastruktur und einen Gesamtinvestitionsbedarf von 90 Milliarden Euro angemeldet. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagt, er will einen Infrastrukturfonds bilden. Bisher liegt aber nicht einmal ein Konzept vor. Bei so einer Lücke im Bundeshaushalt wäre ein Konzept unserer Ansicht nach aber dringend notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bis 2021 war Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister. Seit Dezember 2021 ist das nun Volker Wissing. Der Etat des Bundes für die Straßen und die Schienen ist seitdem stetig gestiegen. Aber schon Andreas Scheuer ist es gelungen, für die Schienen und die Straßen den Etat, die Gelder, wesentlich anzuheben und immer eine stetige Steigerung zu vollziehen, und zwar ohne Schulden und ohne Sondervermögen im Bund, sondern mit einem ausgeglichenen Haushalt. (Beifall bei Abgeordneten der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Wann war der Haushalt ausgeglichen?) Die Bundesschienenwege (Toni Schuberl (GRÜNE): Wann war der Haushalt ausgeglichen?) sind im Bundeshaushalt 2021 mit 11 Milliarden Euro verankert. 2022 waren es 9,9 Milliarden Euro, 2023 9,2 Milliarden Euro, 2024 16,4 Milliarden Euro. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wann war der Haushalt ausgeglichen?) Das ist zu würdigen, dass die Bundesschienenwege im Haushalt jetzt gut finanziert sind. Bei den Bundesfernstraßen bewegen wir uns zwischen 11,1 und 12,8 Milliarden Euro von 2021 bis 2024. Wir sehen also auch hier eine Verstetigung. Das erkennen wir durchaus an. Aber eines muss klar sein: Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur sind keine Wünsche von Verkehrspolitikern, sondern – das ist ähnlich wie bei Hilfsorganisationen – es gibt Bedarfe. Der Handlungsbedarf ist festgestellt worden. Dann gibt es eigentlich keine Diskussion über diesen Haushalt. Die Baukosten sind in den letzten zwei Jahren gestiegen. Deshalb müssen auch die veranschlagten Gelder im Bund dieser Steigerung angepasst werden. Zum Bund muss man momentan sagen: Über den Haushalt wird heftig diskutiert. Mit dem Verkehrshaushalt gehen Milliardenausgaben und ein Potenzial an Einsparungen einher: 2023 wurden allein 25,8 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgegeben. Das wirft auch die Frage auf, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) wo die Prioritäten gesetzt werden. Bayern macht auf jeden Fall seine Hausaufgaben. Der Etat im Straßenbereich ist Jahr für Jahr gestiegen. Nunmehr werden 500 Millionen Euro jährlich für die Staatstraßen ausgegeben. Da sage ich unserem Minister und dem Ministerium für den Haushalt herzlichen Dank. Es ist gut, dass wir unsere Infrastruktur in Ordnung halten. Wir brauchen aber auch Verlässlichkeit vom Bund. Derzeit wird noch über den Bundeshaushalt gestritten und an ihm gebastelt. Ende der Woche soll etwas vorliegen. Schauen wir mal, ob die Ampel-Parteien sich einigen können. Das ist noch ungewiss. Der Bund hat nämlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Noch nie waren die Einnahmen des Bundeshaushalts so hoch, aber die jetzige Ampelkoalition im Bund kann einfach nicht haushalten. Das ist das Problem. Eines darf aber beim Haushalt nicht passieren, nämlich: Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur dürfen nicht zusammengestrichen werden. Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir fordern mit unserem Antrag deshalb, schnellstmöglich ein belastbares Konzept für eine nachhaltige Infrastrukturfinanzierung vorzulegen. Wir fordern von der SPD und den GRÜNEN hier im Haus, dass sie mal das "Bayern-Gen" auspacken. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das wir laut Söder nicht haben! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Denn nachdem kein Bundesminister oder keine Bundesministerin aus Bayern kommt, rächt sich das. Es sieht so aus, dass das Geld vom Bund in Bayern nicht ankommt. Die Mittel sind drastisch gekürzt worden. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Es geht um die Zukunft unserer Infrastruktur und unseres Landes. (Beifall bei der CSU)