Ulrike Scharf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 58 % unserer Grundschulkinder sind bereits jetzt in einer Nachmittagsbetreuung und nutzen den Ganztag. Das ist die Mittagsbetreuung, das ist der Hort, das ist der schulische Ganztag, offen und gebunden. Liebe SPD, in der gestrigen Pressemitteilung von einem Ganztagsdebakel zu sprechen, ist wirklich ein Affront gegenüber den vielen Beschäftigten, gegenüber Tausenden von Menschen, die sich tagtäglich darum kümmern, dass unsere Kinder eine gute Bildung und Erziehung genießen. Ich finde das unerträglich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Man könnte aber vielleicht auch feststellen, dass die SPD zum Debakel eine besondere Affinität hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kinderbetreuung ist mir ein Herzensanliegen und hat oberste Priorität im Ministerium. Sie muss für jeden Bedarf in hoher Qualität vorhanden und vor allen Dingen verlässlich sein. Wir wissen, dass ab dem Jahr 2026 der Rechtsanspruch für die ganztägige Betreuung unserer Kinder im Grundschulalter stufenweise in Kraft tritt. Um diesen umzusetzen, steht die Staatsregierung fest an der Seite der Familien, aber auch der Kommunen in Bayern. Beim Ausbau der Plätze werden die Kommunen jetzt noch intensiver unterstützt. Ich habe es vorher schon erwähnt: 58 % unserer Grundschulkinder sind bereits in einer Nachmittagsbetreuung. Wir wissen aber auch: Das reicht nicht. Es gibt ein klares Ziel im Koalitionsvertrag. Wir brauchen 130.000 Plätze mehr. Es fehlen einfach noch Plätze, bis jede Mutter, bis jeder Vater sagen kann: Wenn ich mehr arbeiten will, wenn ich Beruf und Familie vereinbaren möchte, dann kann ich das auch. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass Kinder mit hoher Qualität betreut werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Anna Stolz und ich haben ein Gesamtpaket auf den Weg gebracht und haben diese wichtigen Entscheidungen getroffen. Wir zünden damit noch einmal einen Turbo in Bezug auf das Landesförderprogramm. Wir fördern noch besser bei den Bau- und Betriebskosten. Ganz neu fördern wir jetzt auch bei der Ausstattung. Das sind wichtige Meilensteine bei der Kinderbetreuung. Jetzt gilt es, für die Zukunft unserer Kinder, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die besten Chancen unserer Kinder und für die Integration den Ganztag umzusetzen. Liebe Frau Kollegin Strohmayr, Sie müssten wirklich die Dinge genau lesen. Sie haben noch einmal den Kooperativen Ganztag angesprochen. Wir führen dieses Modell des Kooperativen Ganztags weiter, so wie es die beiden Kollegen von FREIEN WÄHLERN und CSU bereits erwähnt haben. Sie müssen genauer lesen. Die Kombination aus Schule und Hort hat sich in diesem Modellversuch bewährt. Wir halten fest an den Kombieinrichtungen, und wir fördern diese genauso wie die anderen Einrichtungen. Ich war persönlich an der Gretel-Bergmann-Schule bzw. habe ich mich vor Ort mit den Betroffenen unterhalten. Wir haben für alle Kombieinrichtungen eine Lösung gefunden. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: die Innovative Projektschule – IPS –, Standort München. Die kommenden Erstklässler, die ab September 2024 in die Schule kommen, werden bis zum Ende ihrer Grundschulzeit in diesem Modell bleiben. Die Vereinbarungen werden jetzt sukzessive umgesetzt. Es geht weiter mit dem Kooperativen Ganztag. Dahinter können Sie einen Haken machen und dies von Ihrer Liste streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderkonditionen im Einzelnen haben wir heute schon mehrfach gehört. Ich will nur noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Mir ist wichtig, dass wir die Ausstattungspauschale in Höhe von 1.500 Euro auf den Weg bringen; denn schöne Möbel, eine gute Ausstattung, eine einladende Küche sind wichtig für die Betreuung unserer Kinder. Wir haben die Platzpauschale für alle Ausbauformen mit 6.000 Euro vereinheitlicht. Das ist im Übrigen auch ein großer Vorteil, wenn es darum geht, während einer Laufzeit einmal von der Mittagsbetreuung in den Hort zu wechseln. So gibt es nachträglich keine Probleme. Dieser Förderbetrag gilt auch für die Plätze unter Schulaufsicht oder die Kombieinrichtungen. Was noch nicht gesagt wurde: Zu dieser Platzpauschale von 6.000 Euro, zu dieser Austattungspauschale von 1.500 Euro kommt on top noch die reguläre Förderung nach dem FAG und nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz. Ich bitte, das alles zusammenzurechnen. In Bezug auf die Umbauten beim Hort werden wir die Bagatellgrenze von 100.000 auf 50.000 Euro halbieren. Das ist wichtig; denn kleinere Maßnahmen sollen auch mitgefördert werden. Ein zusätzliches Programm können wir mit unserem Landesförderprogramm auch noch kombinieren, nämlich die Holzbauförderung. Somit gilt, dass beides nebeneinander möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der SPD, dieser Dringlichkeitsantrag ist vollkommen überflüssig. Ich schaue heute in die Presse, ich weiß, dass das Bundeskabinett in die Sommerpause geht, und ich muss eine Nachricht lesen, die da heißt: Die Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder. Ein Bündnis aus 20 Verbänden sowie 13 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist erschüttert, dass sich die Bundesregierung zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen konnte. Darauf könnten Sie Ihre Kraft verwenden und auf die Bundesregierung einwirken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es heißt, jetzt gemeinsam anzupacken (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) für die besten Chancen, für Integration, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Zukunft unserer Kinder. Wir brauchen diesen Dringlichkeitsantrag nicht und können ihn gut und gerne ablehnen.