Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Ministerin Scharf! Ich muss hier mal noch meinen Pulli ablegen. (Zuruf von der AfD: Nicht ausziehen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich möchte Sie heute dazu auffordern: Packen Sie endlich das Ganztagsdebakel in Bayern an! Wir sind hier in Bayern leider weit davon entfernt, jedem Kind, jeder Familie, die einen Ganztagsplatz braucht, einen Platz anzubieten. Sie von der Staatsregierung haben eine eigene Studie in Auftrag gegeben. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass in Bayern 95.000 bis 130.000 Ganztagsplätze fehlen – das ist eine irrsinnige Zahl, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele Eltern hier in Bayern sind verzweifelt. Sie finden für ihre Kinder, die vielleicht im Herbst eingeschult werden, keinen Ganztagsplatz, weder in der Ganztagsschule noch in der Mittagsbetreuung noch im Hort. Ein Kind, das vielleicht bisher den ganzen Tag in der Kita war, betreut wurde, steht jetzt um zwölf hungrig vor der Tür. Was ist die Folge, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Ein Elternteil, meistens die Mutter, muss beruflich zurückstehen. Diese Mutter fehlt aber als Fachkraft im Krankenhaus, in der Pflege, in der Kita oder in der Wirtschaft. Das kann doch nicht Realität in Bayern sein. Was ist eine weitere Folge? – Kinder, die dringend ganztägige Förderung brauchen, die vielleicht Hilfe bei den Hausaufgaben brauchen, erhalten diese nicht, sondern lungern irgendwo herum. Guter Ganztag ist das beste Heilmittel gegen bestehende Lerndefizite, gegen Sprachdefizite bei Kindern mit Migrationshintergrund. Guter Ganztag bietet allen Kindern eine Vielfalt von Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten. Deswegen hat die Bundesregierung 2019, damals bestehend aus SPD und CDU/CSU, bundesweit den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz beschlossen. Die Umsetzung soll jetzt im Jahre 2026/2027 beginnen. In Bayern mehren sich jetzt die Stimmen, die bezweifeln, dass Sie es schaffen, diesen Rechtsanspruch umzusetzen. Viel zu lange hat es die Regierung einfach laufen lassen. Insgesamt hat die Staatsregierung viel zu wenig getan, damit das Ziel erreicht werden kann. Sie lässt die Kommunen bei dieser Aufgabe völlig allein. Die Kommunen wiederum sind überfordert. Gerade einmal 19 %, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesmittel, die für die Investitionen zur Verfügung standen, wurden hier in Bayern abgerufen – 19 %! In Baden-Württemberg waren es 98 %. Das ist doch ein echtes Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die benötigten baulichen Veränderungen sind größtenteils noch nicht einmal in Planung. Wie sollen wir es da schaffen, den Rechtsanspruch umzusetzen? In Bayern gibt es fünf verschiedene Ganztagsangebote. Gemeinsam haben diese Angebote, dass alle dramatisch staatlich unterfinanziert sind. Viele Träger haben uns angeschrieben und sagen uns immer wieder, dass sie ihr Angebot einstellen müssen, wenn die Finanzierung nicht viel besser wird. – Sie schütteln jetzt den Kopf, Frau Ministerin – schön, dass jetzt auch Frau Stolz da ist. Natürlich weiß ich, dass es jetzt Verbesserungen gibt. Aber ich frage mich, ob diese Verbesserungen ausreichen, den Ganztag wirklich gut hinzubekommen. Die Situation ist besonders dramatisch. Ich war in der vergangenen Woche in der Gretel-Bergmann-Schule in Nürnberg und habe mir angesehen, wie guter Ganztag funktionieren kann. Das Modellprojekt heißt "Kooperative Ganztagsbildung". Dieses eine Modellprojekt "Kooperative Ganztagsbildung", das in Bayern wirklich auskömmlich finanziert war, wird jetzt eingestellt. Es kann doch wirklich nicht die Lösung sein, dass wir jetzt das einstellen, was gut läuft. Ich bitte Sie wirklich: Steuern Sie da um, sehr geehrte Ministerin; retten Sie den Ganztag hier in Bayern. (Beifall bei der SPD) Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung des Ganztagsausbaus, hohe Qualitätsstandards, die Unterstützung der Kommunen, die Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben, und wir fordern, dass die "Kooperative Ganztagsbildung" weitergeführt und ausgebaut wird. Dann kann es hier in Bayern auch mit dem Ganztag etwas werden. Das sind unsere Forderungen. Sie werden sicherlich dazu Stellung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPD)