Holger Grießhammer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir stehen heute vor einer dringenden Aufgabe, die nicht nur unsere Energieversorgung, sondern auch die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkelkinder betrifft: Ich meine den Bürokratieabbau bei der Windkraft in Bayern. Wir, die SPD im Landtag, sehen die Energiewende als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und gleichzeitig als eine enorme Chance für unser Bundesland an. Bayern hat als eines der wirtschaftsstärksten Länder Deutschlands die Pflicht und die Möglichkeit, im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch leider sind wir davon derzeit weit entfernt. Wir erleben stattdessen eine Energiewende, die durch überbordende Bürokratie und unnötige Hürden gebremst und blockiert wird. Hier ist besonders die 10-H-Regelung zu nennen. Sie hat sich als Innovations- und Investitionsbremse erwiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum müssen wir handeln? – Erstens. Der Klimawandel wartet nicht. Extremwetterereignisse, Dürren und Überschwemmungen zeigen uns tagtäglich, wie dringend wir handeln müssen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Besonders heute!) Die erneuerbaren Energien, allen voran die Windkraft, sind Schlüsseltechnologien, um unsere CO -Emissionen zu reduzieren und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Zweitens. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Unternehmen und Investoren sind bereit, in die Windkraft zu investieren. Doch die derzeitigen bürokratischen Hürden schrecken ab. (Petra Högl (CSU): Die kommen aber vom Bund!) Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen fördern und nicht verhindern. Drittens. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine nachhaltige Energieversorgung. Umfragen zeigen immer wieder, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt. Wir müssen dieses gesellschaftliche Engagement aufnehmen und in konkrete Politik umsetzen. Was schlagen wir vor? – Erstens, die vollständige Abschaffung der 10-H-Regelung. Diese Regelung hat sich als massives Hindernis für den Ausbau der Windkraft erwiesen. Wir fordern daher eine sofortige Abschaffung. Stattdessen sollten sachgerechte und differenzierte Abstandsregelungen gefunden werden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Bedürfnissen der Umwelt gleichermaßen gerecht werden. Zweitens, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Die Genehmigungsverfahren für die Windkraftanlagen müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Dies bedeutet weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und strikte Einhaltung von Fristen. Drittens, die vollumfängliche Umsetzung der vom Bund vorgeschlagenen Maßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Scheideweg. Entweder setzen wir weiterhin auf überholte Regelungen und lähmende Bürokratie, oder wir ergreifen die Chance und gestalten aktiv eine nachhaltige Zukunft. Der Bürokratieabbau bei der Windkraft ist kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit für den Fortschritt, den Schutz unseres Klimas und die wirtschaftliche Stärke Bayerns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, die notwendigen Reformen anzugehen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu. (Beifall bei der SPD)