Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! In einer schwachen Stunde muss ich die grüne Landtagsfraktion direkt auch mal bewundern, (Zuruf: Hört, hört!) bewundern für den Mut, immer wieder solche Dringlichkeitsanträge zu stellen. In der letzten Plenarsitzung war es ein Dringlichkeitsantrag zum Hochwasserschutz in Bayern – wohl wissend, dass die Ampel den Zuschuss für Hochwasserschutz von 100 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro reduziert mit dem Ziel, die Förderung für Hochwasserschutz auf null zurückzufahren. Gestern hat die Bundestagsfraktion der GRÜNEN – das kann man im "Pressespiegel", der überall hier im Landtag aufliegt, lesen – das Antibürokratiegesetz verhindert. Wenn man so viele Leichen im Keller hat und trotzdem immer wieder solche Dringlichkeitsanträge stellt, erfordert das schon Mut. Aber zum Thema. Für Bürokratieabbau hätte die Ampel leicht zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, gerade im Bereich erneuerbare Energien und Energiewende. Nur ein paar Beispiele: Ausgleichsflächen bei Windrädern und bei PV-Freiflächenanlagen. – Flächen sind endlich. – Biomasse-Ausschreibung. Hans-Josef Fell ist der einzige grüne Politiker, den ich wirklich bewundere. Er ist ein Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Bei jeder Gelegenheit, zu der ich den Ex-Kollegen Fell treffe, betont er, dass die Biomasse-Ausschreibungen ersatzlos gekappt werden müssen, weil das ein Bürokratiemonster ist. Ohne einen Ingenieur kann man gar nicht in die Ausschreibung gehen. Der Effekt ist katastrophal. Mit diesen Biomasse-Ausschreibungen droht die Gefahr, dass die Ampel eine ganze Branche, die Biogasbranche, abwickelt. Ein paar Beispiele für den Wust an Vorschriften, wo man entschlacken könnte, aber von Berlin aus nichts geschieht: Bundes-Immissionsschutzgesetz, im ganzen Bereich erneuerbare Energien, Rasenschnitt – nur ein kleiner Baustein –, Gülle-Kleinanlagen, mit denen man die erzeugte Energie nach vorhandenen Großvieheinheiten begrenzen könnte, anstatt eine starre Obergrenze von 150 kW elektrisch zu setzen, Nachhaltigkeitszertifizierung, TRAS 120, TRGS 529, Betriebssicherheitsverordnung usw. Da können Sie jeden Fachverband der betreffenden Energiebranche fragen. Das ist wirklich die Pest. Wir könnten es besser machen, aber Berlin verhindert es. Gestern erst haben wir eine Besprechung gehabt mit den Wasserkraftverbänden – kleine Wasserkraft, 5 kW usw. Die Gutachten über eine eventuell vorhandene Fischmortalität – wie viele Fische geschreddert werden – sind stärker ideologisch als wissenschaftlich bedingt. Wenn diese Gutachten bei der Genehmigung bzw. den Erweiterungen der Genehmigung, damit auch ein kleines Wasserkraftwerk weiterlaufen kann, wirklich so berücksichtigt werden, dann ist das der Tod der kleinen Wasserkraft. Sie schreiben in Ihrem Dringlichkeitsantrag, dass drei Monate Zeit zur Flächenausweisung sind. Ein altes bayerisches Sprichwort besagt: Ein eiliger Mensch hat kein Glück. – Bei drei Monaten Frist sind Verfahrensfehler vorprogrammiert. Herr Stümpfig, in Bayern ist es halt so, dass nicht jede Ecke für die Windkraft geeignet ist oder wirtschaftlich darstellbar ist. Das ist nun einmal so, dass man in Südbayern, bei mir in Südostbayern, strudelnde Winde hat, keine ziehenden Winde. Ich habe im Jahr 2009 in Bezug auf meinen eigenen Wald Kontakt mit einer Firma aufgenommen, die Windräder baut. Mein Waldgrundstück ist im Landkreis Rosenheim. Die Firma hat schon in der Oberpfalz in Staatsforsten Windräder gebaut. Die haben gesagt: Wir verkaufen Ihnen kein Windrad, weil wir wegen mangelnden Ertrages nicht auf unsere Kosten kommen würden. Wir bekommen von Ihnen kein Geld. – Das kann heute vielleicht anders sein, weil die technische Entwicklung weitergegangen ist. Die Bayerische Staatsregierung ist aber im Gegensatz zur Bundesregierung auf einem sehr guten Weg. Erst kürzlich ist ein Bürgerentscheid in Marktl im Landkreis Altötting positiv ausgegangen, nachdem sich die Staatsregierung und auch unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dafür eingesetzt haben. Die Bayerische Staatsregierung ist an einem Beteiligungsgesetz für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger an Erneuerbare-Energien-Anlagen dran. Viele Länder fordern hier eine bundeseinheitliche Regelung. Nur kommt von Berlin nichts. Es gibt keine bundeseinheitliche Regelung. Aber die Akzeptanz wird umso größer, je leichter, besser und schöner die Beteiligung ist. Dann ist das nicht "ein" Windrad, sondern "unser" Windrad. Wir haben erkannt, dass wir das fördern müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wie es aussieht, schaffen wir es jetzt – wir haben das gemeinsam mit unserem Bausprecher Martin Behringer ermöglicht –, Kleinwindkraftanlagen mit 15 Meter Nabenhöhe genehmigungsfrei zu setzen; bisher waren es 10 Meter. Kleinvieh macht auch Mist. Wir machen also was. Die Ampel macht auch viel Mist; sie ist aber kein Kleinvieh. Die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN fällt im Zeitraffer. Wenn ich Berichte höre, dass Frau Baerbock, die Außenministerin, nach einem Fußballspiel – das sei ihr ja vergönnt – während des Nachtflugverbots für 180 Kilometer fliegt, dann kommen bei mir Zweifel auf. Wenn Sie von Bürokratieabbau sprechen und die Ampel seit Amtsantritt in Berlin – man höre und staune – 11.507 Beamte aufgebaut hat, dann ist das das Gegenteil von Bürokratieabbau. GRÜNE – setzen, Sechs! Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)