Johannes Meier

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich immer wieder über die Anträge aus der Fraktion der GRÜNEN, aber nicht aufgrund des Inhalts, sondern aufgrund der Titel. Sie sind immer wieder einen echten Schmunzler wert. Wir hatten hier schon den "Erdwärmeschatz", wir hatten den "Klimaretter Eichelhäher", und jetzt haben wir ein echtes "Bürokratiemonster" im Titel, das Sie beseitigen wollen, wodurch Sie endlich eine Heimat für die Windenergie in Bayern schaffen wollen. Dass ausgerechnet von Ihrer Partei davon gesprochen wird, die Bürokratie effektiv angehen zu wollen, zeigt bestenfalls Ihren Sinn für Humor. Aber schauen wir uns doch zunächst mal Ihre eigens geforderten oder auch bereits geschaffenen Bürokratiemonster an. Sie forderten bereits ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Barrierefreiheitsgesetz, ein Lebensmittelrettungsgesetz, ein Wertstoffgesetz usw. Abgeschlossene grüne Bürokratiemonster sind unter anderem das im Bundestag beschlossene Lieferkettengesetz oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Es gibt also schon etliches, mit dem sehr viel Bürokratie aufgelastet wird. So gebe ich Ihnen ein kleines Zitat mit auf den Weg von einer Person, die in Ihrer Partei gänzlich unbeliebt ist: "Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken." Das hat Otto von Bismarck ausgesprochen. (Beifall bei der AfD) Anstatt das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt umzubenennen, sollten Sie vielleicht öfter mal eine Aussage dieser wirklich wichtigen Persönlichkeit der deutschen Geschichte als Orientierungshilfe nehmen. Nun zur Windenergie. Wir haben jetzt sehr viel Positives gehört. Sie haben von unseren "Fake News" gesprochen. Das Gleiche kann ich zurückgeben: Sie stellen mal wieder Windenergie als große Rettung dar und als einzigen Weg, den es zu gehen gilt. Aber die Nachteile muss man auch mal offen ansprechen. Das ist nicht nur der Verlust wertvoller Waldfläche und damit eine massive Schädigung des Ökosystems Wald, sondern das sind auch die Fundamente aus bis zu 1.000 Tonnen Beton pro Windrad, die dort verbleiben. Mehrere Tausend Vögel – wir kennen die Zahlen auch vom BUND Naturschutz – fallen den Windrädern pro Jahr zum Opfer. Gerade auf offenem Meer, wo man meint, dass die Windkraft noch eher Sinn machen würde, fallen die Tiere oftmals im Blindflug nachts hinein, weil sie diese Windräder gar nicht sehen können. Auch die im Dringlichkeitsantrag vorgesehene Aufweichung des Vogelschutzes ist also wie Ihr letztens erwähntes Wahlmotto: "Frieden schaffen ohne Waffen", "Das grüne Wirtschaftswunder" oder auch "Der letzte Klimaretter Eichelhäher" ein Widerspruch in sich. Zudem hat das Umweltbundesamt bereits 2016 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es auch um mögliche gesundheitsschädliche Effekte durch Windräder geht. Ebenso ist es im Ärzteblatt 2019. Dort ist die Rede von Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Übelkeit und anderen Symptomen – ganz zu schweigen von den Kosten für Windräder und der mangelnden Effizienz. Wir sind in Bayern in einem windarmen Land. 80 % der Zeit produzieren Windräder hier gar keinen Strom. Wenn die Windräder dann aber mal am Laufen sind, dann kann es sogar sein, dass zu viel Strom produziert wird, was im schlimmsten Fall zur Abschaltung führt. In unserem Dringlichkeitsantrag ist es aufgeführt: Wenn Sie zum Beispiel Isar 2 durch Windkraft ausgleichen möchten, dann bräuchten Sie 3.000 dieser Anlagen. Deutschland ist geografisch schlichtweg kein optimales Land für erneuerbare Energien. Das sagte kürzlich sogar Christoph Maurer in der "Neuen Zürcher Zeitung", und der ist Berater der Bundesregierung in Energiefragen. Wir sind eben nicht in Norwegen, wo man die Wasserkraft hat, die dort für einen Anteil von 98 % bei erneuerbaren Energien sorgt. Daher noch mal der deutliche Hinweis: Wir benötigen hier keine ideologiegetriebene Energiepolitik, sondern wir brauchen den Energiemix aus Sonne, Wind, Wasser, Gas – aber inklusive der Kernkraft. (Beifall bei der AfD) Diese besagten Kernkraftwerke, die wir gerne wieder am Netz sehen würden, hätten sogar nach einem Bericht des WDR bis zu 69 Millionen Tonnen CO eingespart. Da Sie unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt haben, haben Sie auch Ihren eigenen Klimaschutz abgelehnt. Hinsichtlich Ihrer verfehlten Energiepolitik und somit auch Ihres verfehlten Antrags bedarf es nicht einmal meiner kritischen Stimme respektive der kritischen Stimme der AfD-Fraktion. Es genügt bereits ein Blick in die Presse. So schreibt bereits das "Wall Street Journal" von der "dümmsten Energiepolitik der Welt". Sogar der "Focus" schloss sich an mit dem Fazit, Deutschland mache tatsächlich die dümmste Energiepolitik der Welt. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.