Maximilian Böltl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin Piwernetz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute könnte ich auch sagen: Liebe Aktionärsversammlung der Freistaat Bayern AG. Genau in dieser Rolle kommen wir heute als Vertreter der Bürger, der Aktionäre des Freistaats, wenn Sie so wollen, zusammen, um über die Entlastung der Staatsregierung zu beraten. Der Finanzvorstand der AG, der CFO, wie man das in der Oberpfalz sagt, ist Albert Füracker. Als ehemaliger Bürgermeister ist mir durchaus bewusst, dass Vergleiche zwischen Staat und Unternehmen meistens hinken. Bleiben wir jedoch trotzdem einmal bei diesem Bild. Allein die Größenordnung der Haushaltsrechnung 2022 ist schon beeindruckend. Unser Haushaltsvolumen umfasst 72 Milliarden Euro. Das entspricht zum Beispiel exakt der Bilanzsumme von BMW, einem global agierenden Konzern. Für viele neue Abgeordnete sind diese Summen immer noch nicht alltäglich geworden. Wir sollten uns allein wegen dieser Größenordnung auch der Verantwortung, die wir gemeinsam als Hohes Haus tragen, bewusst sein. Rund 72 Milliarden Euro im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, also der Aktionäre, treuhänderisch zu verwalten, führt zu der Frage: Wie hoch ist eigentlich die Dividende, die wir ausschütten? Welcher Anteil von diesen 72 Milliarden Euro kommt am Ende bei den Bürgerinnen und Bürgern an? – Die Antwort ist genauso klar wie beeindruckend: 100 %. Nichts anderes bescheinigt der Oberste Rechnungshof, wenn es formaljuristisch heißt: Die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2022 war geordnet. Wenn wir uns noch einmal zurückerinnern, stellen wir fest, das Jahr 2022 war ein ganz besonderes Jahr: Corona, Kriege, Krisen. – Unsere Staatsregierung hat auf einen Dreiklang gesetzt: erstens Schützen, zweitens Stabilisieren, drittens Sparen. Schützen: Mit den Corona-Hilfsprogrammen und der landesweiten Test- und Impfstruktur haben alle Behörden auf allen Ebenen gezeigt, wie leistungsstark die öffentliche Hand in Bayern ist. Die Verwaltungen haben in dieser Zeit genau das gemacht, was wir sonst immer miteinander fordern: Sie haben pragmatisch, schnell, mutig und unbürokratisch gehandelt. Auch in Krisenzeiten muss gelten, Mittel wirksam und wirtschaftlich einzusetzen. Sicherlich gibt es auch Lerneffekte. Sollte es eine derartige Krise noch einmal geben, könnten wir einige Dinge besser machen. Mit Blick zurück auf diese Zeit gibt es jedoch viel zu viele Besserwisser, die in der Krise nicht zu sehen waren. Sie waren nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb ist es gut, dass sich unser Ausschuss darauf geeinigt hat, sich auf stichprobenartige Kontrollen und Evaluierungen der Behörden zu beschränken, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht den Mut zu nehmen, Entscheidungen zu treffen. Diejenigen, die Hilfe bekommen haben, dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um wirksam schützen zu können, waren im Jahr 2022 wiederum neue Schulden nötig. Anders als im Bund war die Kreditaufnahme aber verfassungskonform. Eine Schuldenaufnahme war in deutlich geringerem Ausmaß notwendig, als ursprünglich angenommen. Im Corona-Sonderfonds für 2020 bis 2022 waren ursprünglich 22 Milliarden Euro vorgesehen, am Ende sind es 10 Milliarden Euro geworden. Jetzt beginnen wir mit der Tilgung. Im Jahr 2022 wurden im Saldo 63,5 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen, 100 Millionen Euro wurden getilgt. Der Gesamtschuldenstand ging im Jahr 2022 somit sogar zurück. Zu den Schulden habe ich noch eine ganz allgemeine Anmerkung: Der Freistaat Bayern hat mit Corona und mit der Landesbank einen Schuldenstand von 36 Milliarden Euro. Das ist gut die Hälfte unseres jährlichen Haushaltsvolumens. Ein anderer Vergleich: Das ist so viel, wie im Bund jedes Jahr an Zinsen für Kredite ausgegeben werden. Das ist auch so viel, wie der Bund momentan in einem einzigen Jahr an Krediten aufnimmt. Trotz dieses Vergleichs ist natürlich klar, dass wir alle miteinander so schnell wie möglich von den Schulden runterkommen wollen. Deshalb ist im Jahr 2022 das zweite wichtige Standbein für die Staatsregierung die Stabilisierung gewesen. Trotz Corona, Krisen und Kriegen ist die Wirtschaft in Bayern im Jahr 2022 im Aufschwung geblieben. Die Steuereinnahmen sind um 9,7 % gestiegen, weil der Freistaat Bayern investiert hat. Die Investitionsquote lag bei 13 %; im Durchschnitt der anderen westlichen Flächenländer lag sie bei unter 10 %. Antizyklisch zu investieren, heißt natürlich auch, Neues zu initiieren. Hier seien die Hightech Agenda, Bildung, Klimaschutz, Wohnungsbau und Mobilität genannt. Das sind die Schwerpunkte, mit denen Zukunft entsteht. Die Beschlüsse des Kabinetts aus dieser Woche zur Finanzierung des Mittelstandes und der Startups für Transformation setzen diese Linie konsequent fort. Das ist Rückenwind für unsere Wirtschaft und später Rückenwind durch Steuereinnahmen, womit dem Gegenwind aus Berlin ein Stück weit seine Wirkung genommen werden kann. Es fehlt noch der dritte Teil neben Schützen und Stabilisieren: das Sparen. An dieser Stelle möchte ich dem Obersten Rechnungshof ausdrücklich ein herzliches Dankeschön sagen. Wir sehen den ORH nicht nur als oberste Kontrollinstanz, sondern auch als wertvolles Beratungsorgan für unser Tun. Es gibt über 300 Seiten Bericht, über 60 Feststellungen und 140 Wortmeldungen im Ausschuss. Wir haben das miteinander sehr, sehr genau angeschaut, um noch besser zu werden. Wir müssen bei den Personalausgaben gut aufpassen. Wir müssen schauen, welche Arbeiten digitalisiert werden können. Freilich können Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Anfang durchaus zu mehr Personalaufwand führen, aber dann muss die digitale Dividende irgendwann auch fließen. Ein weiteres Beispiel: Wir wollen das gesamte Förderwesen in einer zentralen Plattform für Bürger und Kommunen zusammenführen. Wir wollen keine Plattform, auf der die verschiedenen Programme als PDF heruntergeladen werden können, sondern die Plattform soll die Prozesse von der Antragstellung bis zur Auszahlung vollständig und wirksam abbilden. Wir bieten dem Digitalministerium unsere Unterstützung an; dies kann beispielsweise durch die vielen Bürgermeister, die jetzt neu ins Parlament gekommen sind, erfolgen. Sparen heißt aber auch, nur das Geld auszugeben, für das wir als Land eine eigene Zuständigkeit und Aufgabe haben, auch Konnexität genannt. Bei all den Verflechtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen kann man schnell den Überblick verlieren. Dem Bund passiert das scheinbar öfter. Das sieht man am Beispiel Bildung. Es gibt Förderprogramme für Bundesaufgaben, die in der reinen Zuständigkeit der Länder liegen. Gleichzeitig gibt es den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, für den dann die Mittel nicht ausreichen, sodass Land und Kommunen einspringen müssen. An diesem Beispiel sieht man, dass wir das entflechten und neu sortieren müssen, damit sich wirklich jeder seinen eigenen Aufgaben und Ausgaben widmen kann. Für heute aber heißt es ganz eindeutig: Wir stimmen der Entlastung der Staatsregierung zu, 100 % Dividende für unsere Bürger, für die Aktionäre der Freistaat Bayern AG. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)