Simone Strohmayr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren und Damen von der AfD, jetzt haben Sie es amtlich, wie rassistisch, wie rechtsextrem und wie antidemokratisch Sie sind. Der Verfassungsschutz wird Sie zukünftig zu Recht beobachten, und das ist auch gut so. Laut Verwaltungsgericht München bestehen nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen der bayerischen AfD. In dem Urteil heißt es: Die AfD baut ein Bedrohungs- und Schreckensszenario mit Blick auf die Menschen mit Migrationshintergrund und die Menschen mit muslimischem Glauben auf. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Zusammengefasst heißt das, die AfD verstößt dauernd gegen die Menschenwürde. Sie macht Demokratie und Rechtsstaat verächtlich. Das haben Sie jetzt auch im Hauptverfahren mit Brief und Siegel attestiert bekommen. Besonders erwähnenswert ist: Der Richter hat einen Abgeordneten Ihrer Fraktion als besonders herausragendes Negativbeispiel genannt, der diesen Remigrationsmist postet. Und, Herr Köhler, Sie sprechen von Aufrichtigkeit. Sie haben wohl vergessen zu erwähnen, dass die AfD als verfassungsfeindlich eingestuft ist. Mehr muss ich heute eigentlich nicht sagen. (Zuruf von der AfD) Ein Kandidat einer solchen Partei ist für uns nicht wählbar. Sie können diesen Landtag nicht repräsentieren. In diesem Hohen Haus haben Hass und Hetze nichts zu suchen. Wir sind hier die Herzkammer der Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)