Jürgen Eberwein

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin fast ein bisschen amüsiert; denn das hatte gerade etwas von Satire. Die AfD will der Bayerischen Staatsregierung sagen, wie sie Extremismus zu bekämpfen hat. Da musste ich schon etwas lachen. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass es in Bayern Defizite bei der Extremismusbekämpfung gebe? Sie zitieren in Ihrer Begründung selbst unseren Innenminister, der davon spricht, wie viele Personen mit Gewaltpotenzial wir in Bayern haben. Das allein zeigt doch schon, dass wir die Szene im Visier haben und wissen, was läuft. Haben Sie den aktuellen Verfassungsschutzbericht gelesen? Den sollten Sie lesen, schon im eigenen Interesse. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie werden dann erkennen, dass sämtliche relevanten Personen und Gruppierungen der linken Szene unter Beobachtung stehen. Trotz aller Maßnahmen muss jedem mit gesundem Menschenverstand klar sein, dass nicht die gesamte Infrastruktur physisch geschützt werden kann. Allein das Stromnetz in Deutschland hat eine Länge von 1,9 Millionen Kilometern. Allein bei den großen Leitungen mit Hochvolt-Leistung haben wir 100.000 Strommasten. Sie schreiben ja selbst in der Begründung Ihres Antrages, dass die Extremen die Infrastruktur total unspezifisch angreifen. Da werden Autos abgefackelt, Kabel in Kabelschächten durchtrennt und Ähnliches. Ein umfassender physischer Schutz aller Objekte ist also schlichtweg nicht möglich. Das muss jedem klar sein. Was tun wir nun in Bayern? – Wir tun das, was wir seit Jahren sehr intensiv, professionell und effektiv tun: Wir beobachten die extremistische Szene, ermitteln gründlich und nutzen die guten rechtlichen Voraussetzungen in Bayern. Wir bekämpfen den Extremismus aller Richtungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bekämpfen den Extremismus von rechts und von links, den aus dem Ausland gesteuerten Extremismus, den religiös motivierten Extremismus und den Extremismus, der noch nicht zugeordnet werden kann. Ich nenne als Beispiele die Prepper- und die Reichsbürgerszene. Wir erkennen die Gefahren und benennen sie auch deutlich. Wir handeln konsequent und erfolgreich, unabhängig davon, aus welcher Richtung der Extremismus kommt. Das ist übrigens nicht überall in Deutschland der Fall. Wir haben beim Bayerischen Landeskriminalamt, beim Verfassungsschutz und in den Kommissariaten der Kriminaldienststellen kompetente Spezialisten. Viele von ihnen kenne ich sogar aus meiner früheren Tätigkeit persönlich. Wir kennen unsere Pappenheimer und wissen, was läuft. Bayern ist bei der Extremismusbekämpfung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland spitze. Wir haben in Bayern auch die richtigen Rechtsgrundlagen. Wenn uns in Bayern jemand an der effektiven Verfolgung und Verhinderung von schweren Straftaten behindert, sind das die Ampel-Parteien in Berlin, Stichwort Vorratsdatenspeicherung. Die Ampel-Parteien verhindern seit Jahren die Erhebung von Verkehrs- und Verbindungsdaten. Diese Daten würden uns bei der Bekämpfung der extremistisch motivierten Kriminalität und von Sabotage-Akten helfen. Das nach vielen Jahren fruchtloser Diskussion auf den Weg gebrachte Quick-Freeze-Verfahren ist ein fauler Kompromiss, der uns nicht weiterbringt. Wir wissen, was in Bayern zur Bekämpfung extremistisch motivierter Gewalt zu tun ist. Wir handeln bereits seit Jahrzehnten. Wir brauchen dazu keine Aufforderung, geschweige denn eine Nachhilfe von der AfD. Räumen Sie erst einmal Ihren Laden auf. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe, bevor Sie unseren Sicherheitsbehörden sagen, was zu tun ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Eberwein. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Maximilian Deisenhofer für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.