Benjamin Nolte

Sie haben es bald überstanden. Ich fange noch einmal an. – Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kollegen! Kommen wir zu einem Thema, über das viele hier im Hohen Hause am liebsten den Mantel des Schweigens legen würden. Am 5. März dieses Jahres wurde auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes im brandenburgischen Grünheide, der sogenannten Gigafactory, ein Brandanschlag verübt. Die Energieversorgung der Fabrik konnte erst nach mehreren Tagen wiederhergestellt werden. Tausende Haushalte waren ohne Strom. Dass auch medizinische Einrichtungen von dem Stromausfall betroffen waren, war den Tätern egal. Die Wiederherstellung der Stromversorgung kostete mehr als eine Million Euro. Tesla entstanden durch die Produktionsausfälle Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro. Zu dem Anschlag bekannte sich in einem Bekennerschreiben die sogenannte Vulkangruppe, eine Gruppierung linker Spinner, die, Zitat, die "komplette Zerstörung der Gigafactory" fordert. Am 9. März, vier Tage nach dem Anschlag in Brandenburg, veröffentlichte der Bayerische Rundfunk einen Bericht über eine Serie von Brandanschlägen in München und Oberbayern, die Polizei und Justiz seit Jahren beschäftigt. Im Mai 2021 wurde ein Brandanschlag auf ein Stromkabel im Osten der Landeshauptstadt München verübt. 20.000 Haushalte waren über Stunden ohne Strom. Auch hier bekannte sich eine Gruppe linker Terroristen zu dem Anschlag. Das Ziel sei die Zentrale der Firma Rohde & Schwarz gewesen. Im Oktober letzten Jahres wurden bei einem Brandanschlag in Polling, Landkreis Mühldorf am Inn, zehn Baumaschinen einer Baustelle für eine Geothermie-Anlage zerstört. Außerdem wurde durch einen Brand in einem Kabelschacht der Bahnverkehr zwischen Tüßling und Mühldorf über mehrere Stunden lahmgelegt. Schaden: circa 2,5 Millionen Euro. Im Dezember letzten Jahres wurden in München gleich drei Brandanschläge verübt, zwei auf Baumaschinen im Perlacher Forst und im Forstenrieder Park, einer auf einen Kabelschacht im Bereich der Ludwigsbrücke an der Isar. Auch in diesem Jahr gab es bereits Brandanschläge auf eine Baumaschine im Münchner Süden und ein Kieswerk in Kirchseeon im Landkreis Ebersberg. Bei dem Anschlag auf das Kieswerk wurden eine Halle, ein Nebengebäude, zwei Radlager und mehrere Förderbänder beschädigt. Wohlgemerkt, was ich gerade zitiert habe, kam in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks vor, eben jenes Bayerischen Rundfunks, der sonst gerne offen Sympathien für sämtliche noch so extreme, verfassungsfeindliche, menschenverachtende und gewaltbereite Ideologien hegt, sofern sie aus Sicht des Bayerischen Rundfunks aus der richtigen Ecke, nämlich von links, kommen. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Der linke Terror ist offensichtlich auch in Bayern akut, und zwar so akut, dass nicht einmal der linke Staatsfunk ihn verschweigen kann. Liebe Kollegen, dass dieses Thema dem einen oder anderen hier im Saal unangenehm ist, hat vielleicht auch damit zu tun, dass wir in diesem Hohen Hause mindestens zwei Fraktionen haben, die man guten Gewissens als parlamentarischen Arm des linken Terrors bezeichnen kann. (Beifall bei der AfD) Auch die CSU ist auf dem linken Auge blind. Sie zeigt keine Bemühungen, dem linken Terror Einhalt zu gebieten und vor allem den Sumpf der Finanzierung gewaltbereiter linker Strukturen trockenzulegen. In peinlicher Weise biedert man sich lieber dem militanten Linksextremismus an. Wir jedenfalls verschließen die Augen nicht und fordern die Staatsregierung auf, endlich tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um nicht nur unsere Infrastruktur, sondern auch die Menschen in Bayern vor dem linken Terror zu schützen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Jürgen Eberwein für die CSU-Fraktion.