Ursula Sowa

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Umweltminister, ich freue mich, dass Sie heute hier sind. Das Thema, von Ihrer Fraktion gestellt, könnte Sie nämlich angehen. Mir ist aufgefallen, dass Ihr Name nicht im Briefkopf steht. Möglicherweise haben Sie da eine andere Haltung. Könnte ja sein. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ein Mitglied der Staatsregierung steht nicht auf dem Antrag! Das sollten Sie wissen!) Es geht nämlich um die Gebäudesanierung, und zwar auf europäischer Ebene. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie hier mehr Schwung reingebracht hätten. Es geht nämlich um eine gute Zielvorgabe. Sie wehren sich aber dagegen, dass diese ambitioniert wird. Sie sagen sogar, Sie wehren sich gegen "überambitionierte Sanierungspflichten". Wir GRÜNE sehen das anders. Ich möchte daran erinnern: Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wenn man Treibhausgase einsparen kann, dann in diesem Sektor. Jetzt gibt es von der europäischen Ebene eine Möglichkeit, eine Zielvorgabe, die uns sogar zwei Jahre Zeit lässt, zu entscheiden, wie wir das am besten eintüten. Sie sehen das so negativ. Wir sehen das sehr positiv; denn die Sanierung von Bestandsgebäuden hat ein großes Potenzial, um Energie einzusparen und Emissionen zu vermeiden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber unbezahlbar! – Johannes Becher (GRÜNE): Nicht zu sanieren ist unbezahlbar!) Mit der Novelle der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie haben sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen zu senken, und zwar in zwei Schritten, einmal bis 2030 der erste Schub. Und dann sollen bis 2050 überhaupt keine klimaschädlichen Emissionen mehr verursacht werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, der für Europa gilt. In Deutschland und in Bayern könnten wir beginnen. Ich freue mich sehr, dass unser Minister da ist und seine Fraktion begleiten kann, damit dieser Beitrag entscheidend wird. Natürlich müssen die Energierechnungen für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Da sind wir ganz nah bei Ihnen. Wir können versichern und darauf verweisen, dass der Staat inzwischen Angebote macht, begleitend zu wirken. Es gibt inzwischen unglaublich viele Programme, so im Bereich der Dämmung, der Heizung und auch des seriellen Sanierens. Sie müssen nur lesen und gucken, was alles verkündet wird. Die Planungssicherheit ist wichtig. Wir haben gestern in unserem Bauausschuss gehört, dass wir nicht immer wieder ein Hü und Hott haben können und wollen. Deswegen ist die Verlässlichkeit wichtig. Da sind wir ganz nah bei Ihnen. Wir hätten Ihrem Antrag gerne zugestimmt. Aber so zaghaft, wie er konnotiert ist, geht das nicht. Wir werden Vorschläge machen, wie Sie dieses große Ziel mit Schwung verwirklichen. Ich erinnere an den Einwurf von meinem Kollegen, der Sie an das selbstgesteckte Klimaziel erinnert hat. Bayern will vorangehen und 2040 klimaneutral werden. Der Kollege hat Sie gebeten, zu benennen, mit welchen konkreten Maßnahmen wir das umsetzen können. Ich habe deutlich gemacht, dass der Gebäudesektor hier relevant ist. (Martin Wagle (CSU): Mit besserer Bundesförderung!) Wir werden im Bauausschuss, aber gerne auch im Umweltausschuss Vorschläge machen, wie wir praktikable Maßnahmen zur Realisierung durchkriegen. Darauf freue ich mich. Wie gesagt: Ihrem Blockadeantrag können wir nicht zustimmen. Aber wenn wir das Problem mit guten Vorschlägen knacken können, dann können wir vielleicht dieses Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, das wir durchaus teilen, gemeinsam erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Sowa, bitte bleiben Sie am Mikrofon. – Es gibt noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Martin Behringer, FREIE-WÄHLER-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.