Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion ist ein Placebo für die geschundenen Seelen unserer Bürger. Statt mit dem Titel "Gegen überambitionierte Eurokratie – für ein Europa befreundeter, aber souveräner Vaterländer" aufzutauchen, sind Sie in der Koalitionsräson versunken. Unsere nationale Selbstbestimmung liegt auf dem Brüsseler Altar, und die meisten hier und in Berlin sitzen im Chorgestühl nebendran und jubilieren darüber. Ihr Antrag gipfelt im dritten Spiegelstrich. Sie schreiben da: Die Staatsregierung möge sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass "eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der europäischen Regeln ohne nationale Zusatzanforderungen erfolgt". – Wie tief ist Ihr Bückling vor der Ampel-Abrisstruppe in Berlin, wenn Sie schon froh sind, dass die nicht noch eins oben draufsetzen! (Beifall bei der AfD) Das Einzige, wofür wir demokratische Fraktionen rechts der Mitte uns hier im Hohen Haus einsetzen müssen, ist, dass das Trauerspiel in Berlin und in Brüssel sein Ende findet. Den ersten Schritt dahin geht unser Staatsvolk am 9. Juni dieses Jahres. Nur mit uns wird es dabei eben kein kleinlautes Appeasement im Kampf um die deutsche Souveränität geben. Sie als FREIE-WÄHLER-Fraktion sollten sich an Aiwangers Worte erinnern. Er sprach am 12. Dezember vergangenen Jahres von "illusorischen Sanierungsvorgaben" der EU, mit denen Immobilienbesitzer "in die Knie gezwungen werden". Solche klaren und wahren Worte lässt der Antrag hier deutlich vermissen. Die Brüsseler Eurokraten krakeelen von einer Renovierungswelle und fordern zentrale Anlaufstellen für Sanierungswillige. – Wir reden derweil voller Sorge über EUverursachte Pleitewellen. (Johannes Becher (GRÜNE): Über den Austritt aus der EU redet ihr!) – Die Wahrheit, lieber Kollege, ist: Die zentralen Anlaufstellen für bayerische Firmen werden nicht in Brüssel sein. Das werden die Insolvenzgerichte werden, während die bayerischen Bürger dank EU-Wahnsinn vor der Schuldnerberatung Schlange stehen müssen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Keine Kommune, die für eine Schule oder ein Krankenhaus verantwortlich zeichnet, wird sich jemals wieder der Kommunalaufsicht entziehen können; (Beifall bei der AfD) verarmt und verbittert, während im gleichen Ort aus gut geheizten Containerdörfern – natürlich bei offenem Fenster – die Musik von Kulturbereicherern durch unsere Gassen hallt. Gemäß Kommission bleiben unsere Schornsteine ab 2040 kalt. Die von den FREIEN WÄHLERN heute erträumten Spielräume – wir haben es gerade vom Kollegen gehört – auf nationaler Ebene werden bis dahin der linken Verfassung eines europäischen Bundesstaates zum Opfer gefallen sein, weil die Zeit eben nicht stehen bleibt, sondern diese Reformen in der EU uns – und die FREIEN WÄHLER – schon lange, lange überholt haben. Die einfache Mehrheit von Rotwein- und Balkanstaaten wird bis dahin ausreichen, um unsere guten deutschen Interessen niederzuhalten und gegen uns zu obsiegen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das sind russische Interessen! – Johannes Becher (GRÜNE): Hanebüchen!) Sie werden sich noch wundern, wie die Zustände in dieser Europäischen Union am Ende der kommenden Legislatur ausschauen werden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sprechen hier eine Drohung aus?) Keiner von uns kann sich das vorstellen, keiner wünscht sich das. Unser Vaterland, unsere Souveränität wird in Brüssel mit den Füssen getreten. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Weil Russland der bessere Partner ist?) Liebe FREIE WÄHLER, bedenken Sie künftig bei Ihren Anträgen eines: Was die Fraktion der FREIEN WÄHLER fordert, interessiert in dieser, heute kaum vertretenen Staatsregierung niemanden. Selbst von der CSU-Fraktion hat man sich dort mittlerweile vollkommen abgekoppelt, abgehoben gewissermaßen. Die Staatsregierung für sich ist im Bundesrat der absolute Totalausfall. Unsere Alterative hingegen ist überall im Land die wirklich starke Kraft. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Vor allem im Bundesrat! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Auf kommunaler Ebene!) Reißen Sie die Brandmauern ein und entscheiden Sie sich für starke Mehrheiten rechts der Mitte. Nutzen Sie diese Chance! Es kann Ihre letzte in der Politik sein. (Toni Schuberl (GRÜNE): War das eine Drohung?) Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Kristan Freiherr von Waldenfels, CSU-Fraktion, vor. Bitte sehr, Herr Kollege.