Ulrike Scharf

Wir haben zwei große Säulen, die uns wirklich intensiv und tagtäglich beschäftigen: Das sind genügend Plätze in der Kinderbetreuung und genügend Personal. Wenn ich allein die letzte Legislaturperiode anschaue: Wir haben uns vorgenommen, 42.000 Plätze zu schaffen. Herausgekommen sind 73.500, also fast die doppelte Anzahl. Wir lassen auch hier nicht nach. Der jetzige Koalitionsvertrag sieht für die Unter-Sechsjährigen noch zusätzlich 50.000 Plätze vor. Natürlich haben wir auch die Ganztagsbetreuung sehr intensiv im Blick. Dafür sind die Förderrichtlinien für die Kommunen längst auf dem Weg, nämlich seit September letzten Jahres. Wir wollen 130.000 zusätzliche Plätze für Grundschulkinder in der Nachmittagsbetreuung schaffen. Mir ist auch wichtig, eine Zahl zu nennen, nämlich bezüglich der Frage, was der Freistaat leistet, wenn es um die Betriebskostenförderung geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2023 waren das 2,3 Milliarden Euro. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jeder Euro ist gut und richtig investiert, auch wenn die kommunale Pflichtaufgabe im Raum steht. Es ist heute schon diskutiert worden: Auch die Kommunen müssen hier ihre Aufgaben erfüllen. Hinsichtlich der Anpassung des Basiswerts, die ja regelmäßig stattfindet, kann ich sagen: Im Vergleich zum letzten Jahr sind es 10 % mehr. Wir haben sogar eine vorgezogene Abschlagszahlung angeboten und zur Verfügung gestellt, und zwar in Höhe von 90 Millionen Euro bereits im November, damit man den Tarifsteigerungen bei den Personalkosten standhalten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN – vor allen Dingen Frau Post möchte ich gerne ansprechen –, wenn es um die Kinderbetreuung geht, brauchen wir auch den Bund. Schauen wir uns nur einmal das KiTa-Qualitätsgesetz an: Wir haben jetzt Mitte April und wissen nach wie vor nicht, wie es Ende dieses Jahres weitergeht. Ähnlich ist es bei den Sprach-Kitas: ewige Verzögerung. Letztlich mussten wir selbst einspringen. Frau Paus hat es geschafft, für das Gute-KiTa-Gesetz, das Ende 2022 ausgelaufen ist, am 20. Dezember einen Beschluss für den 1. Januar 2023 herbeizuführen. Diese Planungsunsicherheit und Hängepartie sind nicht gut für Bayern. Immerhin stehen 300 Millionen Euro auf dem Spiel. Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass das KiTa-Qualitätsgesetz bzw. die Verlängerung ab Ende des Jahres vorankommt, damit wir für 2025 ordentlich planen können. Für die Träger ist auch wichtig, dass Planungssicherheit besteht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die kommende Zeit, wenn wir gemeinsam einen konstruktiven Prozess anstoßen, um die Kinderbetreuung so darstellen zu können, dass wir allen Bedarfen der Eltern gerecht werden, ob im U6-Bereich oder ab 2026 dann auch in der Ganztagsbetreuung. Den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion brauchen wir dazu nicht. Wir lehnen ihn ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)