Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihren Antrag in allen Ehren; aber ich als Kinderpfleger sehe selbst, wo die Probleme liegen – vorweg: Am fehlenden Geld liegt es nicht. Sie zitieren in Ihrem Antrag einen Bericht aus dem Jahr 2021. Der Antrag ist nahezu wortgleich mit dem, was im Zwischenbericht der Facharbeitsgruppe "Kita 2050" des Bündnisses für frühkindliche Bildung in Bayern steht. Ich gehe nun auf das Problem des Mangels an Betreuern und Fachkräften ein. Selbstverständlich besteht Handlungsbedarf. Nehmen wir zum Beispiel den bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung unabhängig von der Beschäftigungssituation und dem Einkommen der Eltern. Nicht der Rechtsanspruch an sich ist das Problem. Vielmehr haben wir das Problem, dass das Leben immer teurer wird und einer allein die Familie nicht mehr versorgen kann. Vor allem die Leistungserbringer in unserer Gesellschaft haben somit keine freie Wahl mehr, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen oder ob sie es in eine Kita geben. (Beifall bei der AfD) Eine echte Wahlfreiheit, wie sie von der Staatsregierung immer wieder angepriesen wird, gibt es de facto nicht. Es gäbe sie nur dann, wenn die Erziehungsleistung der Mutter oder des Vaters für die Regierung denselben Stellenwert hätte wie die der Fremdbetreuung – das ist aber offensichtlich nicht der Fall, da man seitens des Staates darauf bedacht ist, die Kinder so schnell wie möglich unter die Fittiche zu nehmen. Gleichzeitig leidet die Qualität der Kinderbetreuung, welche bestimmt nicht nur durch Quereinsteiger gewährleistet werden kann. Zusätzlich wäre es auch angebracht, den Arbeitsalltag der Fachkräfte zu entbürokratisieren und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Doch damit ist längst nicht alles getan. Unsere Grenzen sind immer noch offen, und zwar sperrangelweit. Künftige Bürgergeldempfänger werden von der Bundesministerin Paus nach Deutschland gelockt. Massenhaft findet illegale Migration statt, und dann treibt man das Ganze auch noch auf die Spitze, indem man den Familiennachzug fördert. Frauen mit Migrationshintergrund bekommen durchschnittlich drei Kinder, während deutsche Frauen durchschnittlich nur 1,3 Kinder bekommen. Jetzt überlegen Sie sich mal, was das für Auswirkungen auf die Kinderbetreuung und die Betreuung in Schulen hat! Markus Söder erklärte im letzten Sommer, dass 30 % der Schülerinnen und Schüler in Bayern einen Migrationshintergrund hätten. Im Jahr 2016 hatten bereits 27 % aller Kinder in bayerischen Kitas einen Migrationshintergrund. Ja, mit dem Rechtsanspruch haben auch Kinder von Asylbewerbern Anspruch auf einen Kitaplatz, und zwar ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in einer Anschlussunterkunft. Unsere Probleme sind nicht etwa zu wenige Kitaplätze oder zu wenige Fachkräfte; unser Problem heißt illegale Einwanderung! (Beifall bei der AfD) Ja, damit haben die Kommunen ein wahnsinniges Problem. Der Ansturm illegaler Migranten ist nicht mehr zu stemmen. Dies stellt eine wahnsinnige finanzielle Belastung dar. Dazu zählt selbstredend auch die Kinderbetreuung. Die Zuwendungen an die Gemeinden sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Für die Jahre 2024 und 2025 sind sie wiederum um viele Hundert Millionen Euro gestiegen. Wenn Sie jetzt nicht eins und eins zusammenzählen können, dann können Sie sich denken, was die Lösung ist. Wenn endlich wieder Logik statt Ideologie und Realität statt Fantasie zum Zuge kommen, dann kann es nur eine Lösung geben: Einerseits muss konsequent eine Remigrationsoffensive eingeleitet werden, andererseits müssen unsere Grenzen wieder dichtgemacht werden. Dann würden wir nicht nur das Problem der fehlenden Betreuungsplätze und der fehlenden Fachkräfte in unseren Kitas lösen, sondern auch unser Land vor Überfremdung durch nicht integrationswillige Migranten retten und unser Sozialsystem vor dem Kollaps bewahren. (Beifall bei der AfD) Wir lehnen den Antrag der SPD ab und stimmen dem Berichtsantrag der CSU zu. (Johannes Becher (GRÜNE): Sagen das die von der Identitären Bewegung?) – Herr Becher, jetzt ist doch Gras legal; ich verstehe gar nicht, warum Sie immer noch die ganze Zeit so herumschreien. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)