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Ilse Aigner

CSU 17.04.2024 Sitzungen 19/16

Noch einmal: Rechtsetzung verändert sich in der Tat. Dass Frauen jetzt wählen und selbstständig entscheiden dürfen, war eine richtige Entscheidung. Ich glaube, wir sind uns da auch einig. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Genau. Früher vielleicht nicht, aber ich war da noch nicht auf der Welt oder noch nicht in politischer Verantwortung. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Das ungeborene Leben hat keinen Anwalt. Die Definition, ab wann Leben wirklich beginnt, ist eine hoch ethische. Sie ist aber mit Sicherheit nicht anhand der Frage zu entscheiden, ob jemand selbstständig leben kann oder nicht; denn wenn es danach ginge: Es gibt auch Menschen, die ins Koma fallen und dann vielleicht auch nicht selbstständig leben können. Das ist eine Debatte, die wir gerade nach den Erfahrungen der fürchterlichen, schrecklichen Zeiten, die wir alle nicht mehr wollen, nicht mehr führen wollten. Deswegen ist die Würde des Lebens von Anfang an eigentlich ganz klar definiert. Das war 1993 auch ganz klar im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lesen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es heute auch noch so ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Johann Müller (AfD))

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