Jörg Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Verfassungsschutz gehört in seinem jetzigen Bestehen, so wie er jetzt aufgestellt ist, abgeschafft. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt zum Beispiel auch der SPD-Mann Mathias Brodkorb oder die Grüne Jugend Bayern. Der Verfassungsschutz scheitert an seinen Aufgaben. Er scheitert an seinen Befugnissen. Er scheitert an Recht und Gesetz. Er ist weisungsgebunden und wird instrumentalisiert. Wir erinnern an die Lauschaffäre Traube, an das NPD-Verbotsverfahren, an die 38 Jahre andauernde illegale Beobachtung von Rolf Gössner, die NSU-Aktenschredderaffäre, das Versagen beim NSU selbst, das Celler Loch und, und, und. Der Verfassungsschutz ist und bleibt eine Skandalbehörde. Im Kampf gegen Oppositionelle werden alle Register gezogen. Wie sagte der ehemalige CSU-Innenminister Beckstein? – "Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt." Das sind die Gründe, warum die AfD unbedingt in das Parlamentarische Kontrollgremium gehört. Wir sorgen dafür, dass das Recht wieder in den Rechtsstaat kommt. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist lächerlich!) Der Verfassungsschutz sollte unsere Republik und ihre Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Nun macht er sich auf den Weg, Gesinnungs- und Schnüffelpolizei der Regierung zu werden. Dank Nancy Faeser und Herrn Haldenwang haben wir nun eine Meinungspolizei, die jeden ins Visier nimmt, der unterhalb der Strafbarkeitsgrenze agiert und Kritik an der Regierung übt. Jeden? – Natürlich nicht jeden. Schließlich ist man mittlerweile auf dem linken Auge blind. Die Jusos waren sogar noch bis nach dem 07.10.2023 mit der Jugendorganisation der antisemitischen Fatah verschwestert. Der Verfassungsschutz schaute weg, und von Frau Strohmayr habe ich noch keine Distanzierung zu der eigenen Jugendorganisation gehört. (Beifall bei der AfD) Als Partei der Mitte pflegt die SPD scheinbar aber auch (Florian von Brunn (SPD): Stimmt doch alles nicht, was Sie sagen!) einen sehr engen Umgang mit der größten rechtsextremistischen Organisation in diesem Land, den türkischen "Grauen Wölfen", egal, ob es sich hierbei um MdB Schmid oder MdL Taşdelen handelt. Der Verfassungsschutz ist aber zum Glück betriebsblind, und Frau Strohmayr hat sich auch noch nicht von ihren Genossen distanziert. (Beifall bei der AfD) Zum Vorfeld der links-grünen Parteienlandschaft gehören allerlei extremistische Gruppierungen wie die Antifa, Extinction Rebellion, Fridays for Future, die Hammerbande oder Persönlichkeiten wie Frau Poettinger. Egal, ob Mordversuche, schwerste Körperverletzungen, Umsturzfantasien, Anschläge gegen die Infrastruktur oder die Idee, Pipelines zu sprengen, der Verfassungsschutz drückt weisungsgebunden alle Augen zu, und Frau Strohmayr distanziert sich nicht von ihrem Vorfeld. Wie sieht es denn bei den GRÜNEN aus? – Frau Roth leistet sich einen antisemitischen Vorfall nach dem anderen, ob Documenta oder Berlinale. Die Grüne Jugend erklärt, wir sind linksextrem, und überhaupt ist Deutschland nur ein mieses Stück Scheiße. Der Verfassungsschutz hat das irgendwie nicht mitbekommen, und Frau Strohmayr distanziert sich wieder nicht. Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde, sondern wird als Machtmittel benutzt, um eine unbequeme Opposition auszuschalten. Bodo Ramelow wurde jahrzehntelang zu Unrecht beobachtet und forderte die Abschaffung. Doch kaum selber an der Macht, ließ er dieses Vorhaben fallen. Zu schön sind die Weisungsbefugnisse und die Möglichkeit, den politischen Gegner für umsonst ausspionieren zu lassen. Auch die GRÜNEN und die Jusos der SPD reihen sich ein: Ihre einstigen Forderungen nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes sind zum Wohl des Machterhalts verschwunden, genauso wie die Forderung "Keine Waffenlieferung in Kriegsgebiete." Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Hofmann, noch Folgendes mitteilen: Nach Ihrer Aussage dürfen sinngemäß nur Personen mit einer gefestigten Moral in das Kontrollgremium. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gesehen, was Sie bzw. die CSU darunter verstehen. Welcher moralische Übermensch saß damals für die CSU im Kontrollgremium? – Der Maskenmillionär Sauter. (Beifall bei der AfD)