Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Sie finden wie immer den Stimmzettel an Ihrem Platz. Dies ist der blaue Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Wie immer können Sie auch draußen in der Kabine wählen. Sorgen Sie auf alle Fälle dafür, dass es eine geheime Wahl ist! Das Prozedere ist bekannt. Der Wahlvorgang ist eröffnet und dauert fünf Minuten. (Stimmabgabe von 14:15 bis 14:20 Uhr) Falls Kolleginnen und Kollegen noch nicht ihre Stimme abgegeben haben, dann wäre es langsam an der Zeit, dies zu tun. Die Abstimmung ist beendet. (Unruhe) Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, weil wir zum nächsten Wahlgang kommen. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Der Wahlgang ist schon lange beendet. Wir kommen zum nächsten Wahlgang. Es geht um die Wahl des Schriftführers. Hierfür haben Sie den gelben Stimmzettel. Geben Sie diesen bitte mit der weißen Namenskarte ab. Diesmal haben wir drei Minuten für die Wahl. Ich eröffne den Wahlgang. (Stimmabgabe von 14:21 bis 14:24 Uhr) Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Wahl beendet. (Unruhe) Die Auszählung wird wieder außerhalb des Saals vorgenommen. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ein bisschen Ruhe, wenn es geht. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Am 30. November 2023 wurde die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums letztmals durchgeführt. Der Kandidat der AfD-Fraktion hat damals nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt und als Kandidaten Herrn Abgeordneten Jörg Baumann benannt. Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit wurde im Ältestenrat wiederum mit 29 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Prof. Dr. Winfried Bausback. Es gibt keine Begründung in dem Fall.