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Ilse Aigner

17.04.2024 Sitzungen 19/16

Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD nicht die dafür erforderlichen Stimmen erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. – Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun der Kollegin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

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