Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Florian, ich möchte zu Beginn eine persönliche Bemerkung machen. Wir kennen uns. Seit fünfzehneinhalb Jahren gehören wir diesem Haus an. Wir haben schon einiges gemeinsam gemacht. Aber wenn ich das hier so sagen darf: Der Gesetzentwurf, den du hier heute vorgelegt hast, ist dein persönliches Meisterstück. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Du hast uns sehr frühzeitig in deine Überlegungen, in deine Arbeit einbezogen. Wir haben den Gesetzentwurf konstruktiv begleitet und können jeden Satz, der drinsteht, zu 100 % unterstreichen, mittragen und befürworten. Herr Kollege Fackler – na ja, wenn man so frisch wehrpolitischer Sprecher ist, dann hat man ein klein wenig den Reflex, ein bisschen Parteipolitik zu machen. Das ist ja zulässig. Nur eines möchte ich hier schon sagen: Es ist nicht das Monopol der CSU, hier Wehrpolitik zu machen. (Lachen bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die FREIEN WÄHLER sind die Partei der Bundeswehr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Selbstverständlich steht auch die CSU zur Bundeswehr. Ich darf an dieser Stelle, an die Kollegen der SPD gerichtet, den Namen Peter Paul Gantzer nennen: Er ist ein verdienter Sozialdemokrat, war Zeit seines parlamentarischen Lebens ebenfalls ein engagierter Streiter für die Belange der Bundeswehr und ist es noch heute. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Das erste wichtige Signal, das von diesem Gesetz ausgeht, lautet: Bayern steht zu 100 % hinter der Bundeswehr. Die Bundeswehr war in Bayern willkommen, ist in Bayern willkommen und wird auch zukünftig in Bayern willkommen sein. Deswegen Danke an all diejenigen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Beschäftigten, die bei der Bundeswehr in Bayern Dienst tun. Das zweite Signal geht an den Bund: Der Freistaat Bayern verfügt über starke, leistungsfähige Bundeswehrstandorte, die es verdient haben, noch aufzuwachsen. Das haben wir im Koalitionsvertrag als Ziel so festgeschrieben. Ich darf das hier sagen: Wir waren uns bei den Koalitionsverhandlungen zum Kapitel Bundeswehr in, denke ich, zehn Minuten einig, weil es da zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU null Komma null Prozent Dissens gibt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil ihr da nicht zuständig seid!) Wir haben den klaren Blick, dass unsere Landes- und Bündnisverteidigung existenziell notwendig ist für Deutschland und für Bayern. Die äußere Sicherheit ist genauso wichtig wie die innere Sicherheit. Deswegen haben es die Soldaten verdient, genauso wertgeschätzt zu werden wie die Polizei. Ja, es gab Zeiten, da hat das Bundesverfassungsgericht komische Urteile gesprochen: Es sei zulässig, Soldaten als potenzielle Mörder zu bezeichnen. – Wir haben das immer verurteilt und immer gegeißelt. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Die Bundeswehr ist elementarer Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik und der Sicherheit und Existenz unseres Landes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich noch zwei Punkte aus diesem Gesetz herausgreifen, einmal die Zivilklausel. Wir, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, haben bereits am 6. Februar 2011 in einem Antrag die zivil-militärische Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Wissenschaft gefordert, und wir wissen auch, warum: weil Forschungsergebnisse selbstverständlich für unsere nationale Sicherheit und die Sicherheit in unserem Bündnis nutzbar sein müssen. Kollege Schuberl, normalerweise sage ich so was nicht, aber wenn Sie auf Ihrer Homepage veröffentlichen, dass Sie heute im Landtag einen Joint rauchen werden, dann muss ich schon die Frage stellen: Haben Sie ihn schon geraucht, oder rauchen Sie ihn erst? (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der AfD und der GRÜNEN – Zurufe: Bravo!) Eine derart krude Rede habe ich auch von Ihnen in diesem Parlament noch nicht gehört. (Michael Hofmann (CSU): Von dem sind wir schon einiges gewöhnt!) Selbstverständlich ist die Landesverteidigung untrennbar mit der Bündnisverteidigung gekoppelt – lesen Sie den NATO-Vertrag –, und das ist gut so, weil wir ohne NATO – das kann man an dieser Stelle schon einmal sagen – nach dem Zweiten Weltkrieg Opfer Russlands, der Sowjetunion geworden wären. Es gibt hier ja eine Fraktion, die nach wie vor vom großrussischen Reich träumt. Gott sei Dank ist uns das erspart geblieben. Danke an die Bundeswehr und an die Politiker nach dem Krieg, die das verhindert haben. – Das Gesetz findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)