Ilse Aigner

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 4. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor wir uns mit den Ausschüssen befassen, bitte ich Sie, dass wir gemeinsam für Aufmerksamkeit und für Sichtbarkeit sorgen für die immer noch weit über 200 Menschen, die seit 40 Tagen von den Terroristen der Hamas in Gaza gefangen gehalten werden. Sie sehen einige von ihnen links und rechts auf den Bildschirmen hier. Der Bayerische Landtag kann hier auch nur eine ganz eindeutige Botschaft aussenden: Bring them home – now! (Allgemeiner Beifall) Am Montag konnte ich gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, Florian Streibl, Katharina Schulze und mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dr. Strohmayr im Landtag Angehörige von Ermordeten und Entführten empfangen. Auf diesen Bildern sehen Sie die Verwandten, die aus ihrer Mitte, aus ihrem Leben gerissen worden sind: Tanten, Schwestern, Brüder, Neffen, Cousinen, Cousins, Großeltern. Ich glaube, ich kann für die Kollegen, die dabei gewesen sind, sprechen: Was wir da gehört haben, dazu diese Bilder von lebensfrohen Menschen, die Gesichter auf diesen Fotos, das hat uns wirklich zutiefst berührt. Es hat uns sehr bewegt und auch erschüttert. Diese Familien durchleben zurzeit wirklich die Hölle. Sie haben bereits viele Menschen verloren – das haben sie auch geschildert –, die bei dem bestialischen Massaker am 7. Oktober von islamistischen Terrortrupps ermordet wurden. Jetzt bangen sie seit nunmehr 40 Tagen um ihre Liebsten. Darunter sind Kleinkinder, junge fröhliche Frauen, Männer, alte gebrechliche, kranke Menschen, die auf die täglichen Medikamente angewiesen sind. Es ist einfach unvorstellbar schrecklich. Wir wissen nicht, wo sie sind und wie es ihnen im Moment geht. Was wir wissen, ist: Es sterben wieder Menschen, und es drohen wieder Menschen zu sterben, nur deshalb, weil sie Juden sind. Deshalb will ich es hier ansprechen: Wir haben eine historische Verantwortung. Die Familien, die vorgestern bei uns waren, haben ihre Wurzeln zum Teil hier in Bayern. Ihre Großeltern hatten den Holocaust überlebt. Wir haben zugehört, wir haben natürlich unser Mitgefühl ausgedrückt, unsere Solidarität, und wir haben versprochen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um auch zu helfen. Ich bin der festen Überzeugung: Das ist auch unsere Pflicht. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Es ist nicht nur unsere Pflicht aus einer historischen Verantwortung heraus, nicht nur weil es unsere Staatsräson ist, sondern einfach auch, weil wir Menschen sind und weil es hier um Menschlichkeit geht. Was können wir also tun? – Zum Ersten: Nutzen wir unsere Kanäle im Bund, in der Wirtschaft, in der Welt, und versuchen wir, einen Beitrag zu leisten, damit diese Menschen wieder zurückkommen – in die Arme ihrer Familien. Wir haben uns entschlossen, die Gesichter aller Entführten hier im Maximilianeum zu zeigen, sie schlicht und ergreifend im Bewusstsein zu halten. Dafür habe ich im Steinernen Saal einen großen Monitor aufstellen lassen, auf dem wir die Fotos der Verschleppten, der Entführten zeigen. Wir wollen damit die Menschen dieser Anonymität entreißen, dem Vergessen entreißen, dem Übersehenwerden angesichts des Dickichts der aktuellen Nachrichtenlage. Das ist keine Relativierung palästinensischen Leids. Aber ich habe es den Angehörigen versprochen, wir alle haben es versprochen, und ich hoffe, Sie gehen da mit: Machen wir das Schicksal der Entführten sichtbar, und leisten wir einen Beitrag in der Hoffnung, dass sie bald freikommen. (Anhaltender allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich in dieser ersten Sitzung nach Wahlen und Berufungen in die Ämter, nach der Wahl des Ministerpräsidenten, den ich begrüßen darf, im Nachgang auch eine ganze Reihe von fröhlichen, aber auch weniger fröhlichen Anlässen erwähnen. Zunächst bitte ich Sie, sich zum Gedenken von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 28. Juli ist im Alter von 89 Jahren Sebastian – Seban – Dönhuber verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1966 bis 1970 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Oberbayern, für den er zudem von 1947 bis 1999 Mitglied im Bayerischen Senat war. Der gelernte Schriftsetzer und Zeitungsmetteur engagierte sich in der Jugend- und Gewerkschaftsarbeit und in der Politik, im Stadtrat und als 1. Bürgermeister von Neuötting, im Kreistag von Altötting und im Bezirkstag Oberbayern. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Er schied aus, als er zum Landrat von Altötting gewählt wurde, was er drei Jahrzehnte mit großem Einsatz war. Am 29. Juli ist im Alter von 74 Jahren Wolfgang Dandorfer verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1982 bis 1990 an und vertrat die CSU im Stimmkreis Amberg-Süd. Wolfgang Dandorfer hatte in Eichstätt ein Lehramtsstudium absolviert und unterrichtete danach in Mittelfranken und in der Oberpfalz. Über die katholische Jugendarbeit kam er zur Politik und wurde jüngstes Mitglied im Amberger Stadtrat. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für kulturpolitische Fragen. 1990 schied er aus dem Landtag aus und war im Anschluss 24 Jahre Oberbürgermeister der Stadt Amberg. Mit seinem Weitblick hat er in entscheidenden Jahren den Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftsstandort Amberg maßgeblich geprägt. Am 28. August ist im Alter von 87 Jahren Heinrich Schmidhuber verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1978 an und vertrat die CSU zunächst im Stimmkreisverband Grafenau, Wegscheid, Wolfstein und dann im Stimmkreis Freyung. Er startete als Lehrling und arbeitete sich bis zur Spitze des Sparkassenverbandes hoch, war schließlich Geschäftsführender Präsident. Er war Mitglied im Wolfsteiner Kreistag und 1. Bürgermeister der Marktgemeinde Waldkirchen, die unter ihm zur Stadt erhoben wurde. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen tätig. Seine zweite große Leidenschaft galt dem Fußball. Er stieg bis zum BFV-Präsidenten auf und war Mitglied im Präsidium des DFB. Das Sommermärchen 2006 wird auch mit seinem Namen verbunden bleiben. Am 26. September ist im Alter von 80 Jahren Manfred Pointner verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 2008 bis 2013 an und vertrat die FREIEN WÄHLER im Wahlkreis Oberbayern. Der Jurist arbeitete zunächst bei der Regierung von Oberbayern und beim Landratsamt Freising. Er wurde zunächst ehrenamtlicher und später hauptamtlicher Bürgermeister in Hallbergmoos. Später wurde er zum Landrat des Landkreises Freising gewählt. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Zudem war er Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern und Vorsitzender der Kommission zur Kontrolle des Fluglärms des Münchner Flughafens. Später engagierte er sich als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft gegen die geplante dritte Startbahn. Am 4. Oktober ist im Alter von 88 Jahren Dr. Sepp Klasen verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1970 bis 1990 an und vertrat die SPD im Wahlkreis Oberbayern. Der Jurist wurde Richter beim Sozialgericht München und engagierte sich gleichzeitig in der Kommunalpolitik als Mitglied des Kreistags und des Kreisausschusses im Landkreis Weilheim-Schongau. Im Bayerischen Landtag war er unter anderem Mitglied im Ausschuss für Kulturpolitische Fragen und im Ausschuss für Geschäftsordnung und Wahlprüfung sowie insbesondere langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden. Nach seinem Ausscheiden arbeitete er als Rechtsanwalt und war über Jahrzehnte Vorsitzender des VdK Kreisverbandes Oberland. Wie alle genannten verstorbenen Mitglieder des Landtags wurde auch er für seinen großen politischen und gesellschaftlichen Einsatz mit höchsten Ehren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausgezeichnet. Der Bayerische Landtag trauert mit den Angehörigen und wird den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. – Sie haben sich zum Gedenken erhoben; vielen herzlichen Dank dafür. In der Sommerzeit gab es einige runde und halbrunde Geburtstage. Ich will nicht vergessen, hier nachträglich zu gratulieren. Zu runden Geburtstagen darf ich gratulieren: den Kollegen Atzinger, Dr. Büchler, Tomaschko und Kühn sowie zu halbrunden Geburtstagen den Kollegen Mang, Reiß, Ebner-Steiner und Jakob. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich allen Jubilaren alles Gute nachträglich zum Geburtstag. (Allgemeiner lebhafter Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Bestimmung der Stärke der Ausschüsse sowie Verteilung der Zahl der Ausschusssitze und der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf die Fraktionen hierzu: Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drs. 19/14) Es wurde eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 29 Minuten vereinbart. Danach entfallen auf die CSU-Fraktion neun Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER sechs Minuten, auf die AfD fünf, auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf und auf die SPD-Fraktion vier Minuten. Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem Herrn Kollegen Michael Hofmann das Wort.