Ludwig Hartmann

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Gabriele Triebel vor. Bitte.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber. Bitte.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Walbrunn. (Beifall bei der AfD)

Bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Gabi Triebel vor. Bitte.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. Der Ablauf der Wahl dürfte Ihnen ja hinreichend bekannt sein. Auf Ihrem Platz liegen die blauen Stimmzettel. Für die Wahl benötigen Sie diesen Stimmzettel und die weiße Namenskarte. Sie können die Stimmabgabe entweder hier am Platz im …

Bitte Ruhe!

Frau Kollegin, das Wort hat die Frau Kollegin Strohmayr. (Zurufe von der AfD) – Bitte etwas Ruhe! Das Wort hat die Kollegin Strohmayr am Rednerpult.

Nächste Rednerin ist die Kollegen Dr. Simone Strohmayr.

Bitte, Herr Kollege.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Ingo Hahn vor.

Bitte etwas Ruhe hier im Hohen Haus.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Felix Locke. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich verzichte! – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) – Sie verzichten? – Dann kommen wir gleich zum übernächsten Redner, Tim Pargent für die GRÜNEN.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Ferdinand Mang. (Beifall bei der AfD)

Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Wagle das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Nach § 148 der Geschäftsordnung sind beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Nein. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl …

Die Sitzung leitet jemand anders. (Heiterkeit – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie ist anwesend!)

Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Böltl.

Herr Kollege, bitte.

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof. Ingo Hahn vor.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.