Ludwig Hartmann

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Mir liegt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Mannes für die AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen wir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/6923 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte …

Für die Staatsregierung hat der Staatssekretär Martin Schöffel um das Wort gebeten. – Bitte schön.

Herr Kollege, die Redezeit ist um. – Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

Sehr geehrter Herr Kollege, mir liegt noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion vor. Bitte schön.

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zustimmen …

Entschuldigung, bitte stellen Sie die Zwischengespräche ein.

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Birzele für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Ich bitte, die Zwischengespräche einzustellen. Das gilt für alle Fraktionen.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön. (Anna Rasehorn (SPD): Ich habe hohe Erwartungen!)

Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist Herr Abgeordneter Dieter Arnold. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Ich bitte, die Zwischengespräche einzustellen oder einfach rauszugehen.

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Kann ich einmal ganz kurz unterbrechen? – Bitte die Zwischengespräche einstellen! Das ist der letzte Punkt. Den schaffen wir noch.

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion …

Bitte schön.