Ludwig Hartmann

Herr Kollege, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie nur Angriffe zurückweisen und nicht zur Sache selbst sprechen können. (Andreas Winhart (AfD): Genau!)

Mir liegt jetzt noch die Meldung zu einer persönlichen Erklärung des Kollegen Volkmar Halbleib nach § 112 der Geschäftsordnung vor. Es dürfen nur Angriffe zurückgewiesen werden; es darf nicht zur Sache gesprochen werden. Bitte schön.

Das Wort hat Frau Staatsministerin. Bitte schön. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Andreas Winhart für die AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Ulrike Scharf um das Wort gebeten. Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. – Es liegt eine zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung, des Kollegen Jürgen Mistol vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Bitte schön.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste Meldung stammt von der Abgeordneten Elena Roon von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Andreas Winhart für die AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Nächster Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Nächster Redner ist Herr Kollege Jürgen Mistol für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Andreas Winhart für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Dr. Petra Loibl für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion. …

Danke schön. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Doris Rauscher für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön.

Die zweite Zwischenbemerkung ist von der Kollegin Claudia Köhler vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Bitte am Rednerpult bleiben. Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Die erste stammt vom Abgeordneten Franz Schmid für die AfD-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist der Kollege Anton Rittel. Bitte schön.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Post für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Bitte schön.

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Melanie Huml für die CSU-Fraktion das Wort. – Bitte schön.