Ludwig Hartmann

Bitte schön.

Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor: die erste von der Kollegin Stephanie Schuhknecht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat noch Staatssekretär Tobias Gotthardt um das Wort gebeten. Bitte schön.

Bitte schön.

Mir liegt eine weitere Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion vor. Bitte sehr.

Bitte schön.

Die nächste Zwischenbemerkung macht der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Die nächste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Michael Hofmann für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Die Redezeit ist um. Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Mir liegen vier Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Abgeordneten Florian Köhler, AfD-Fraktion. Bitte schön.

Ich wollte kurz noch bekannt geben, dass die SPD für ihren Dringlichkeitsantrag eine namentliche Abstimmung beantragt hat. – Als nächsten Redner rufe ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Martin Stümpfig auf.

Bitte schön.

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Herrn Kollegen Johannes Becher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Markus Saller. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Meier für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Steffen Vogel für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Entschuldigen Sie bitte noch einmal die kurze Unterbrechung. – Ich bitte, die Zwischengespräche einzustellen. Es ist extrem laut. Der Redner hat vorne am Rednerpult das Wort. – Bitte schön. (Michael Hofmann (CSU): Er hat vorhin auch die ganze Zeit hineingeschrien!)

Ich bitte, die Zwischengespräche einzustellen. Das gilt auch für die Regierungsbank. Bitte stellen Sie die Gespräche ein oder führen Sie diese gegebenenfalls draußen fort. – Bitte schön.

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/8568, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/9152 mit 19/9169, 19/9171 mit 19/9174 und 19/9491 …