Ilse Aigner

Bitte, Herr Kollege Scharf.

Herr Kollege Johann Müller hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Als Nächster spricht der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Als Nächster spricht der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Jetzt hat der Kollege Martin Stock für die CSU-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Winhart.

Die Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Julian Preidl.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU auf Drucksache 19/7287 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die …

Bitte, Herr Kollege Flierl.

Herr Kollege, Sie müssen eine Frage stellen.

Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Martin Huber von der AfD-Fraktion gemeldet.

Abschließend kommt zu diesem Dringlichkeitsantrag Herr Kollege Alexander Flierl für die CSU-Fraktion zu Wort.

Als Nächste spricht Frau Kollegin Ruth Müller für die SPD-Fraktion.

Als Nächster spricht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Christian Hierneis.

Bitte, Herr Stadler.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Jakob vor.

Als Nächster spricht Kollege Ralf Stadler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/7286 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU. Gegenstimmen? – Enthaltungen! – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der …

Und nun spricht der Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion.