Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich schaue noch mal kurz ins Rund. Gibt es weitere Redewünsche darüber hinaus? Das kann ich nicht erkennen. Ich hatte den Wunsch auf Überweisung seitens der Linken gehört. Dann lassen Sie uns zunächst diesen Wunsch abstimmen. Wenn Sie also möchten, dass das Thüringer Arbeitskammergesetz – Drucksache 8/4452 – an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie überwiesen wird, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion Die Linke, vereinzelt ein Handzeichen aus der Fraktion der SPD, Handzeichen der fraktionslosen Abgeordneten Küntzel und Dr. Wogawa. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion Thüringen.Gerecht, vereinzelte Handzeichen aus der Fraktion der SPD, Handzeichen aus den Fraktionen der CDU und der AfD. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt und wir können diesen Tagesordnungspunkt zunächst schließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 10. Entschuldigung. Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass wir beim Tagesordnungspunkt noch vergessen haben, nach den Enthaltungen zu fragen. Das wollen wir natürlich nicht versäumen. Wenn Sie sich also hier enthalten bzw. Ihre Enthaltung signalisieren möchten, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Das kann ich nicht erkennen. Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 10 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/4465 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte dazu Herrn Abgeordneten Schaft ans Rednerpult. Bitte.