Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Wir haben hierzu schon mal im Mai diskutiert. Aber bevor ich heute noch mal zum eigentlichen Arbeitskammergesetz komme, wollte ich mal zurückblicken. Wie historisch diese Diskussion eigentlich auch in der Bundesrepublik ist, hat man übrigens wunderbar auf der Veranstaltung am 18.09.2026 erfahren. Das ist ganz witzig, heute sagt die CDU ein klares Nein. Historisch ist es aber mal so gewesen, dass die CDU eine Arbeitskammer gefordert hat und die Gewerkschaften sie abgelehnt haben. Heute diskutieren wir die Geschichte anders herum. Das war wunderbar bei diesem Dialogprozess rund um die Thüringer Arbeitskammer zu erfahren. Insofern war das spannend. Ich bin auch dem Ministerium sehr dankbar für diesen Prozess. Ich habe das ein bisschen anders wahrgenommen als Herr Wloch – nämlich, dass das doch eigentlich der Auftakt war, zu diskutieren und über das Arbeitskammergesetz ins Gespräch zu kommen und das natürlich auch mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Handwerkskammern und dass wir einen Prozess vor uns haben. Da komme ich natürlich zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion der Linken. Ich finde, auf der Veranstaltung hat man gemerkt: Eine Arbeitskammer kann einen Mehrwert haben und bietet mehr Beteiligungsrechte für die Beschäftigten. Es gibt gute Beispiele dafür, wenn wir ins Saarland oder nach Bremen schauen, die historisch gewachsen sind und dort auch ihre Effekte entfalten. Wenn wir in beide Bundesländer schauen, stellen wir fest, dass diese die höchste Gewerkschaftsbindung im Bundesgebiet aufweisen. Das ist natürlich auch ein positiver Effekt, wenn Arbeitnehmerinnen sich organisieren, sich zusammenschließen, sich einer Gewerkschaft auch anschließen. Es bedeutet aber auch, dass durchaus beides unabhängig voneinander geschehen kann, weil es auch dort in beiden Bundesländern den Teil an Menschen gibt, die kein Teil der Gewerkschaft sind, aber trotzdem auch einen Anspruch auf Beratung haben und das auch brauchen. Nun weiß ich, wie die letzte Diskussion hier im Mai gelaufen ist und auch die Sachen in unsere Richtung. Ich möchte nicht verhehlen, ich würde gern weiter diskutieren, (Beifall Die Linke) möchte aber auch sagen, dass wir in einer Koalition sind, wo das auch durchaus anders gesehen wird. (Beifall CDU) Das ist in Ordnung, aber ich bin immer noch freier Abgeordneter. Das ist mir auch persönlich wichtig. Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf könnte ich persönlich so nicht zustimmen, weil für mich tatsächlich sehr viele Fragen offen sind und ich nach wie vor sehr gespannt bin, wie der Prozess auch weiterläuft, der nun angestoßen worden ist im September. Ich finde, wenn der Prozess weitergeht – wir werden ja sicherlich dann auch noch mal eine Einladung bekommen, wenn es weitergeht –, müssen wir alle da mal ganz genau hinschauen. Denn wenn man so was macht, dann muss man es natürlich auch gut vorbereitet machen. Wenn ich auf das Datum gucke, was drinsteht – ich sehe das nicht zum 01.01.2027 unbedingt kommen –, sondern dass wir in einen Prozess eintreten müssen, dass wir es ordentlich und richtig machen. Dazu gehören zum Beispiel auch rechtliche Fragen. Die Arbeitskammern in Bremen und Saarland sind historisch gewachsen, sie stammen aus anderen Systemen. Es gibt aber natürlich auch zu diesen beiden Kammern Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Aber da stellt sich natürlich die Frage: Würde das genauso funktionieren, wenn wir hier jetzt ein Gesetz beschließen würden, was 2027 in Kraft tritt? Für mich sind diese rechtlichen Fragen tatsächlich nicht geklärt. Wir haben heute gehört, dass wir natürlich auch einen Dissens im Raum haben, was die Beiträge betrifft. Für mich sind das viele Anschlussfragen. Angesprochen worden ist das Positionspapier der SPD in Thüringen. Natürlich haben wir dieses Positionspapier herausgegeben, weil wir uns prinzipiell natürlich mit dieser Idee anfreunden können und sie als Partei auch gern realisiert hätten. Es ist Beschlusslage meiner Partei und ich werde mich nicht dagegenstellen. Ich möchte aber eigentlich weiterhin den Weg des Diskurses gehen, auf welche Art und Weise auch immer. Wir müssen im Gespräch bleiben. Ich bin allen Akteuren dankbar, die dort waren und das auch genauso gesagt haben. Auch der DGB hat gesagt, wir müssen im Prozess bleiben und wir müssen weiter diskutieren. Ich fand das sehr anständig und ordentlich. Ich bin von dieser Veranstaltung eigentlich mit dem Gefühl gegangen, dass da etwas Gutes gestartet ist – nämlich, überhaupt mal ins Gespräch zu kommen über diese Dinge, dass da auch mal Sachen auf den Tisch kommen. Die Handwerkskammern damals, die waren sehr erbost: Wir haben doch schon Beteiligungen von Arbeitnehmern. Gut, ein Drittel. Aber es ging etwas los im Diskurs. Deswegen will ich für mich ganz persönlich den Diskurs gern weiterführen. Dann wollte ich mich noch mal an Herrn Wloch wenden, der sich gewundert hat, dass Gewerkschaften Kampf gegen rechts betreiben. Vielleicht ist das auch eine historische Lehre bei Gewerkschaften. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Ganz sicher nicht!) Denn nach der Machtergreifung der NSDAP sind ja neben den Parteien auch gleich mal die Gewerkschaften mit weggeknackt worden. Ich glaube, aus dieser historischen Erfahrung heraus ist es vollkommen richtig, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Mitgliedsgewerkschaften natürlich auch gegen rechts wenden. (Beifall Die Linke, SPD) Wenn Sie für Arbeitnehmer sprechen, verstehe ich nicht, wie man in einer Tour immer gegen die Gewerkschaften schießen kann. Die Gewerkschaften setzen sich im Zweifel für die Rechte der Arbeitnehmerinnen ein. Und wenn wir heute über Pakete diskutieren und über Post, Herr Haseloff, dann haben Sie eine Meinung dazu, melden sich – und dann enthalten Sie sich gerade mal noch so. Das ist es doch. Haben Sie eine eigene Meinung, heben Sie dann die Hand hoch, wenn Sie das wirklich machen wollen! In diesem Sinne freue ich mich auf weitere Diskussionen und vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)